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Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V.Landesverband Berlin-Brandenburg
Postf. 1745 |
| Presseerklärungen |
V.i.S.d.P.: Dr. Rudolf Mondelaers |
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28.08.2006 |
Brauchen Werte Gott ?? Mit Bedauern stellt der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fest, dass sich die evangelische Landeskirche von Berlin nach dem gescheiterten Versuch mit der juristisch bedenklichen Flugblattverteilung in und vor den Schulen erneut der fraglichen Kampagnestrategie des "Notbundes für den evangelischen Religionsunterricht" bedient. Heute wirbt sie mit der Lösung "Werte brauchen Gott" mit Plakaten in Kirchen, auf öffentlichen Plätzen und sogar in Bahnhöfen für ihre unwahre Interpretation von Ethik und europäischen Werten und gegen den durch Gesetz eingeführten obligatorischen Ethikunterricht ab der 7. Klasse. Nicht zufällig fällt diese desinformierende Kampagne zusammen mit dem Eintritt der Parteien in die heiße Phase des Berliner Wahlkampfes. Es muss daher die dringende Frage nach der politischen Korrektheit dieser Kampagne gestellt werden. Auf dem Hintergrund der heute weltweit durch Religionen angeheizten blutigen Konflikte und Kriege ist allein die Kampagnelösung schon ein Angriff auf die politische Korrektheit. Nicht "weil Menschen für ihr Leben nicht nur Werte, sondern auch Wahrheit brauchen, brauchen Werte Gott", Herr Bischof Huber, sondern im Gegenteil: weil Menschen die Wahrheit brauchen, brauchen sie Werte ohne Gott! Es ist deshalb nicht tragbar, dass nach einer Zeit der
relativen Trennung von Kirche und Politik, die Kirche diese ihre religiösen
Thesen erneut zu politischen Kampf- und Erpressungsmitteln gegen bestimmte
Parteien und die politische Mehrheit dieser Stadt missbraucht. Ebenso ist an
die Adresse der Deutschen Bahn und der BVG die Frage zu richten, ob
die Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten ruft die evangelische Kirche auf, sich von dem undemokratisch ausgerichteten Notbund zu trennen und durch das Beenden der Kampagne hier zu der verfassungsgemäßen Trennung von Staat und Kirche zurückzukehren. Er fordert außerdem aus ethischen und rechtlichen Gründen die sofortige Entfernung der kirchlichen Plakate aus den öffentlichen Räumen der DB und der BVG. |
| 16. 2. 2006 |
Kirchenvertrag mit der evangelischen Kirche Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit, Zu diesem Vorhaben müssen wir aus Sorge um die Demokratie in unserer Stadt ernste Bedenken anmelden. Ist es richtig, dass im Sinne des juristischen Prinzips „pacta sunt servanda“ nach der Unterzeichnung Änderungen an die Bestimmungen des Vertrages rechtswidrig sind und Berliner Gesetze keine Grundlage für seine Nichteinhaltung sein dürfen? Sollte das der Fall sein, dann verstößt der durch Sie und den Senat beschrittene Weg gegen alle Regeln der Demokratie. Es ist nicht annehmbar, dass ein für Berlin so wichtiger Vertrag, in „Geheimverhandlungen“ entstand und knapp zwei Wochen nach seiner Veröffentlichung bereits in Kraft tritt. Ist diese, Ihre Eile vielleicht dadurch zu erklären, dass die Vertragsinhalte in einer öffentlichen Diskussion mit der Berliner Bevölkerung, wovon nur noch eine verschwindende Minderheit Mitglied der christlichen Kirchen ist und wovon z.B. nur noch etwa 2% die evangelischen Kirchen besuchen, kaum eine Chance gehabt hätten? Besonders schwerwiegend ist aber: Sie und der Senat degradieren die Legislative zu einem bloßen Absegnungsapparat der Exekutive. Sie darf zwar noch debattieren kann aber nichts mehr entscheiden. Der Vertrag, inklusive seines Anhangs, ist nun unkündbar und ewig. Sollte der Vertrag in seiner jetzigen Fassung unabänderlich sein, dann verstehen wir überhaupt nicht wie Sie es gestatten können, eine der wichtigsten Errungenschaften Ihrer Koalition, die Einführung des Pflichtfaches Ethik, nun durch die Hintertür des Vertrages ad absurdum zu führen. Oder ist es nicht so, dass durch die Erhebung der Kirchen zu einem konstitutiven Bestandteil eines pluralistischen Bildungswesens und durch viele andere Paragrafen des Vertrages, die Neutralität der Erziehungsinhalte des Faches weitgehend beseitigt wird? Und überhaupt, was soll die maßlose Privilegierung der evangelischen hoch- und fachhochschulischen Einrichtungen in einer Zeit wo alle andere Hochschule unter dem Rotstift leiden? Das alles wird der Berliner Steuerzahler viel Geld kosten und bildet im Kontext mit der katastrophalen Verschuldung der Stadt eine politische Schande. Nicht die ausgewiesenen 8,8 Millionen wird es uns kosten, sondern durch die der Kirche gewährten anderen direkten und indirekten finanziellen Privilegien ein Vielfaches davon. Die Reihe der sonstigen, für die nichtkonfessionelle Bevölkerung der Stadt diskriminierenden Bestimmungen könnten weitergeführt werden. Mit aller Kraft lehnen wir aber die durch Sie unterstützte Verpflichtung des Senats zur Privilegierung von Programmen der Verkündigung und Seelsorge sowie von sonstigen (?) religiöse Sendungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab. Was hat das mit dem Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche zu tun? Angesichts dieser alarmierenden Tatsachen fordern wir Sie auf, die Unterzeichnung des Vertrages in der jetzigen Form zu unterlassen. Kehren Sie zurück zu den demokratischen Spielregeln: stellen Sie den Vertrag der Öffentlichkeit zur Diskussion und gestatten Sie der Legislative ihre gesetzliche Kontrollefunktion. Mit Ihrer Unterschrift entmachten Sie das Parlament politisch und haushaltsrechtlich, diskriminieren die nichtkonfessionellen und anderen religiösen Weltanschauungen und tragen letztendlich dazu bei, das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik weiter zu untergraben. Die Gesamtheit der Fakten führt außerdem unweigerlich zu der notwendigen Überlegung, für alle anderen weltanschaulichen und religiösen Vereinigungen der Stadt gleichberechtigte Verträge zu fordern. Das allerdings wird die finanzielle Belastung ins uferlose steigern. Sollten Sie sich anders entscheiden müssen wir uns das Recht vorbehalten, diese politische Entscheidung Ihrer Regierungskoalition im Rahmen der nächsten Wahlen offensiv zu bekämpfen bzw. eventuell im Rahmen eines Volksentscheids der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Zur dann auch notwendigen Beantragung eines Staatsvertrages mit uns, würden wir einen Vertragstext erarbeiten und Ihnen zur gegeben Zeit zu seinem diesbezüglichen Meinungsaustausch um einen Termin bitten. Hochachtungsvoll, Für IBKA Berlin-Brandenburg: Dr. R. Mondelaers, Sprecher Für DFV Berlin: Peter Wolter, Vorsitzender |
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13. 1. 2006 |
Internationaler
Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V. International
League of Non-Religious and Atheists Landesverband
Berlin-Brandenburg Landessprecher:
Dr. R. Mondelaers Deutscher
Freidenker Verband e.V. Web:
http://www.berliner-freidenker.de/ Gemeinsame
Pressemitteilung Gegen eine neue Missionierungskampagne der Kirchen in Berlin Der IBKA-Landesverband Berlin-Brandenburg und der Deutsche Freidenkerverband Berlin unterstützen die Berliner Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Gesetzesentwurf zur Einführung des neuen Lehrfaches Ethik- bzw. Werteunterricht, unabhängig von noch möglichen inhaltlichen Verbesserungen am Lehrplan, als Pflichtfach schnellstens zu verabschieden. Die insbesondere durch Bischof Huber dabei artikulierte Diskussions- und Kooperationsverweigerung der Kirchen beweist erneut, dass diese Institutionen noch immer Probleme mit den Spielregeln der Demokratie haben. Ihre Positionen stehen in Widerspruch zu der gesellschaftlichen Situation sowie der mehrheitlichen Meinung der Einwohner Berlins. Die
in diesem Zusammenhang zusätzlich durch die zwei christlichen Kirchen an
den Schulen geplante Flugblatt-Kampagne ist ein gravierender Verstoß gegen
das religiöse Missionierungsverbot in den öffentlichen Schulen. Erneut
versuchen sie der Mehrheit der Bevölkerung zu diktieren, dass sie noch
einen Nachhilfeunterricht in Ethik bräuchte, Gläubige hingegen diese
bereits besäße. Wir fordern dem Senat auf über die
"Erinnerung" an die Rechtslage hinaus, den angekündigten
Rechtsbruch mit allen Mitteln des demokratischen Rechtstaates zu verhindern.
Es muss überdies gefragt werden, wieso die Landesregierung per geplantem
Staatsvertrag jemanden dauerhaft privilegieren will, der sich nicht an
geltendes Recht halten will und der zur Durchsetzung von Sonderinteressen
offenbar jedes Mittel Recht ist. Für
IBKA Berlin-Brandenburg
Für DFV Berlin Dr.
R.
Mondelaers
Michael Löffler Sprecher
Vorstandsmitglied |
| 30. Nov. 2004 |
Stellungnahme
des IBKA, Landesverband Berlin-Brandenburg, zur Bonifatius-Missionierung
Ostdeutschlands der katholischen Kirche
HINTERGRUND: Die
Gefahr der Beseitigung erster Elemente einer toleranten Gesellschaft: Die
Gefahr der Unterminierung demokratischer Strukturen: In
diesem Zusammenhang wurden besonders die Sachsen zu seinen Feinden. Bereits
damals fühlten die sich einer volksnahen Demokratie verpflichtet. Eine
zentralistische Anhäufung von Macht war ihnen zutiefst unsympathisch. Das sächsische
Volk verweigerte sich deshalb am längsten der Missionierung mit Feuer und
Schwert und musste dafür einen hohen Preis bezahlen. Nur die sächsischen
Edelleute, in der Aussicht auf Macht und Reichtum, wechselten sehr schnell
zum Christentum.
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| 14. 4. 2005 |
Mit
Entrüstung reagiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und
Atheisten (IBKA), LV Berlin-Brandenburg, auf
die aggressive Militanz der sich in den letzten Tagen offenbarenden
„Heiligen Allianz“ von Interessenvertretern der Religionen. Schon
lange wissen die religionsfreien bzw. atheistischen Kreise Deutschlands um
den sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringenden
Lobbyismus der Kirchen. In allen politischen Parteien und Gremien ist es den
Kirchen gelungen, ihre Aufpasser zu platzieren und auch in den Medien
schreitet ihre stille Machtergreifung ständig voran. Die daraus folgende
systematische Unterdrückung religionskritischer Interessen erreicht in der
aktuellen Diskussion um das Berliner Werterziehungsfach jedoch einen nie
gekannten Umfang. Um
ihren schwindenden Einfluss und ihre sich vermindernden finanziellen
Einnahmen zu kompensieren bringen Der
IBKA LVBB fordert alle Institutionen des Staates sowie demokratische
Parteien und Organisationen auf, sich von der Geiselnahme durch diese
ideologische Minderheit zu
befreien und zu den Spielregeln der Demokratie und des Föderalismus zurückzukehren. |
| 7. 4. 2005 |
Religionsunterricht in Berlin
Der
IBKA-Landesverband Berlin – Brandenburg muss mit Bedauern feststellen,
dass der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues mit seiner Erklärung vom
07.04.05 zum Religionsunterricht in Berlin, erneut die grundlegenden
Prinzipien unserer pluralen Gesellschaft in Frage stellt. Nach seiner
eigenen Aussage sollen leider sogar Georg Kardinal Sterzinsky und Bischof
Wolfgang Huber solche abenteuerlichen Thesen verkünden. Die dem politischen
Klima im Lande kulturkriegerisch anheizende Unredlichkeit dieser Kuesschen
Thesen kann nicht unbeantwortet bleiben. Der IBKA-Landesverband
Berlin-Brandenburg gibt somit folgende Erklärung ab: 1.
Der Elternwille und das Gebot der freien Wahl eines bekenntnisorientierten
Religionsunterrichtes werden durch das Pflichtfach Ethik nicht missachtet,
da es allen Eltern freisteht ihre Kinder außerhalb den staatlichen Schulen
einen solchen Unterricht zu sichern. Die Einrichtung des Faches ist ein
Gebot des für die westliche Zivilisation existentiellen Prinzips der
Trennung von Staat und Kirche. Wohin eine durch staatliche Gewalt getragene
religiöse Ideologievermittlung fuhrt, haben wir in der Weltgeschichte
schmerzhaft erleben können und fordert auch heute noch täglich ihre Opfer. 2.
Religionsfreiheit als eines der Menschenrechte wurde durch die bürgerlich
demokratischen Bewegungen Europas erkämpft. Nur indem sie gegen die führenden
Kirchen die Religionsausübung von staatlichem Zwang zu individueller
Freiheit erklärten, konnte diese Freiheit zu einem Menschenrecht werden. Am
Grad der Verwirklichung der Trennung von Religionsunterricht und staatlichen
Institutionen muss der moderne Staat deshalb seinen demokratischen Charakter
messen lassen. Religion hat an mit Steuern finanzierten deutschen Schulen
somit keinen Platz. Religionen orientieren nicht auf
pluralistisch-demokratisches Denken, sondern sind mit ihren überirdischen
Dogmen stets Quelle von den Menschenrechten verachtenden Konflikten. 3.
Toleranz entsteht nicht dort, wo im geschützten Raum selbstsichere
Ideologien gezüchtet werden, sondern nur durch die tagtägliche freie
Kommunikation von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen,
Lebensanschauungen und sozialen Milieus. An Hand der gemeinsamen Betrachtung
identischer Lebensprobleme kann sie die echten Werte einer pluralistischen
Demokratie aufbauen. In vielen Teilen Berlins stellt ein in diesem Sinne
moderierendes und vergleichendes Unterrichtsfach die fast einzige Chance für
die Sicherung eines toleranten, konfliktarmen Zusammenlebens von
Jugendlichen dar. |
| 22. 3. 2005 |
Zur T ätigkeit des "Notbundes für den evangelischen Religionsunterricht"Der
IBKA verurteilt auf das Schärfste die durch den so genannten "Notbund
für den evangelischen Religionsunterricht" im Rahmen der Diskussion um
das Fach LER in Berlin implizit gemachte Gleichsetzung von Berliner Senat
und Naziregierung einerseits und dem besagten "Notbund" mit der
"Bekennenden Kirche" der dreißiger Jahre andererseits *). Diese
ungeheuerliche Gedankenkonstruktion verrät, wessen Kind der Notbund und
seine Vorstellungen sind. Handelt es sich hier doch offensichtlich um eine
neue Variante des in letzter Zeit salonfähig gewordenen Versuches, die
Naziherrschaft und ihre Folgen zu verharmlosen bzw. das
Täter-Opferverhältnis umzudrehen. Der Berliner Senat ist demokratisch
durch die Mehrheit der Bürger gewählt. Insofern ist er legitimiert und
aufgefordert, die Interessen dieser Mehrheit politisch umzusetzen. Das ist
die verfassungsmäßige Grundlage für ein Pflichtfach LER und entspricht
überdies der Weltanschauung von mindestens 60% der
Berliner Bürgerinnen und Bürger. Dies in die Nähe der auf Terror und Mord
basierenden Maßnahmen der Nazis zu bringen, zeugt entweder von krankhaftem
Realitätsverlust oder von gefährlicher Geschichtsmanipulation. *) Die Kirche Nr. 12/2005 vom
20. März 2005 |
| Leserbriefe | von Rudy Mondelaers: |
| 21.04.06: |
Der Originalartikel in ND
„Gescheiterte Integration“ von Jürgen Amendt Ursula
von der Leyen hat es bislang verstanden, sich als weltoffen zu präsentieren.
Für viele - auch außerhalb ihrer eigenen Partei - steht sie für den
Aufbruch der Union aus ihrem konservativen Ghetto. Aber Ursula von der Leyen
kann ihre kulturelle Herkunft nicht ablegen wie eine unmodern gewordene
Handtasche. Wahrscheinlich war es für sie der selbstverständlichste Satz
der Welt, als sie gestern meinte: das »Bündnis für Erziehung« solle »Leitlinien
für eine christliche Werteerziehung« er- arbeiten. Für Ursula von der
Leyen gehört die Kirche so selbstverständlich zum Leben dazu wie für
Sozialisten Karl Marx oder Rosa Luxemburg. Das ist gelebter Glaube! Und
daran ist nichts Verwerfliches. Ursula
von der Leyens Problem ist nur, dass sie Familienministerin ist und als
solche auch jene Menschen im Blick haben muss, die entweder einer anderen
oder gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. Gerade in der derzeitigen
Situation, in der die Scharfmacher in der Union jeden des Landes verweisen
wollen, der Schillers Glocke nicht im Traum dahersagen kann, wäre es
angebracht gewesen, ein Zeichen der Toleranz zu setzen. Dass sie jetzt den
vom Bündnis ausgeschlossenen das Angebot macht, mit ihnen im Herbst zu
reden, macht die Sache für die Familienministerin nur noch peinlicher. Ihr
Fauxpas steht für das Grundproblem mancher in der Union: für ihre
gescheiterte Integration in den säkularen Staat.
Leider
geht es dabei aber nicht um den harmlosen Inhalt einer »unmodern gewordenen
Handtasche«. Diese Initiative stellt einen eklatanten Verstoß gegen das
verfassungsmäßige Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und
der Trennung von Staat und Religion dar. Die Antwort auf diese Provokation
kann daher nicht die brave Bitte um mehr weltanschauliche Toleranz sein,
sondern sollte angebrachte Konsequenzen für eine grobe Missachtung des
Grundgesetzes durch Regierungsmitglieder beinhalten. Dies um so mehr, da es
sich nicht um einen momentanen faux pas handelt, sondern um ein Element der
vielseitigen aktuellen Strategie der christlichen Kirchen zur
Wiedergewinnung der moralischen Deutungsherrschaft über die europäische
Gesellschaft. Wo, wie in Deutschland, bald weniger als 50 Prozent der Bevölkerung
gläubig sein werden, müssen die Kirchen zur Aufrechterhaltung ihrer
materiellen Interessenssphären polnische Strukturen schaffen. Dass sie es
heute überhaupt wagen, solche undemokratischen Aktionen in aller Öffentlichkeit
durchzusetzen, liegt an der - auch durch einige führende Politiker der Linke*PDS
- offen verbreiteten Legende der moralischen Unbeflecktheit der so
genannten christlichen Grundwerte und die mangelhafte Bereitschaft von
Politik und Medien, sich wehrhaft für die wahren ethischen Werte der
Demokratie |
| ND - 13.02.06 |
In
Clinch mit Lafontaine Zu
„Wir können nicht warten, bis Busch etwas merkt“ von Oskar Lafontaine Mit
den Thesen von Oskar Lafontaine bin ich im Grossen und Ganzen einverstanden.
Nur seine Interpretation des „Karikaturenstreites“ kann ich so nicht
ganz unterschreiben. Ich glaube, es geht hier um etwas viel Grundlegenderes
als nur um die Verteidigung der Pressefreiheit und in diesem Sinne kann man
nicht um Respekt für jegliche religiöse Offenbarung werben. Wer
aber anders als die Gläubigen (oder ihre Hohepriester) selbst können
jedoch definieren, was ihr unantastbar Heiligstes ist? Die Anders- und
Nichtgläubigen werden durch diese angeblich „liberale“ Position somit
in einen Verhaltenskodex gezwungen, worauf sie selbst keinen Einfluss ausüben
können, der in seiner fremdbestimmten Interpretierbarkeit uneingeschränkt
ist und vor allem den Religionen schon wieder ein privilegiertes Wertesystem
zubilligt. Wer hat z.B. schon mal in den Medien etwas gespürt, gelesen oder
gehört über die nichtantastbaren Werte des Atheismus, des Humanismus, des
Freimaurertums, der Ökologie, des Sozialismus, etc. etc.? Und das obwohl es
bei großen Teilen der nichtreligiösen Werte nicht um mystische Gefühle
geht, sondern ihre universelle Glaubhaftigkeit durch tatsächliche, nachprüfbare
Fakten bestätigt wird. Das
echte Kriterium für die Beurteilung des sog. Karikaturenstreits, genau so
wie Oskar es für den Neoliberalismus handhabt, ist also die Verteidigung
der Würde des Menschen. Die Frage lautet deshalb für uns: wird durch
antireligiöse Karikaturen die Würde eines einzelnen Menschen angetastet?
Natürlich nicht, könnte man sofort antworten, weil keine der Karikaturen
Herr Achmed Isman Achadam oder Frau Fatima Meyer persönlich angreift. Aber
ist diese Antwort nicht zu einfach? Eröffnet man dadurch nicht eine neue
diffizile Diskussion, vergleichbar mit der der Meinungsfreiheit? Verletzen
die Karikaturen in der Tat nicht die Würde eines Kollektivs und dadurch
doch die individuelle Würde jedes Mitglieds dieses Kollektivs? Das
nun bejahen ex- und implizit viele „liberale“ Medien und Politiker und
raten daher den aufgeklärten Kreisen letztendlich zu ängstlicher Ablehnung
der Karikaturen. Dann aber, so meine ich, muss es auch gestattet sein, dass
ich als z.B. sozialistischer Atheist, meine individuelle menschliche Würde
durch viele Äußerungen eines Herr Bischofs Huber über Sozialismus und
Atheismus angetastet sehe, ich ihn, bzw. die diese Erklärungen
publizierenden Medien verklage oder sogar zum Niederbrennen ihrer Häuser
aufrufen darf und Huber zu gefiltertem Schweigen aufgefordert wird. Ideologien,
Weltanschauungen und Religionen sind nur abstrakte kollektive Gebilde die
sich als Denkkonstruktionen im Kopf jedes Einzelnen widerspiegeln. Diese
virtuelle Welt kann nicht durch die Würde eines Kollektivs oder eines
Einzelnen geschützt werden. Erstens,
weil die menschliche Würde nur als ein gesellschaftliches Verhältnis
existiert. Als solche muss sie an konkret sichtbare Faktoren fest zu machen
und öffentlich überprüfbar sein. Diese Bestimmung gilt insbesondere für
Weltanschauungen wie der aufgeklärte Humanismus, der erkenntnistheoretisch
nur konkrete wissenschaftliche Erklärungen für Existenzbegründungen
akzeptieren sollte. Die Widerspieglung von virtuellen Glaubensoffenbarungen
im Kopf ist daher wohl ein zu tolerierender Vorgang, gehört aber nicht zu
der unantastbaren Würde des Einzelnen. Zweitens,
weil, wie bereits angedeutet, jeder Angriff auf z.B. die Programme der
politischen Parteien, der Gewerkschaften oder die literarischen Urteile
eines Reich-Ranitzkys, dann ein Angriff auf die individuelle Menschenwürde
sein würde. Eine solche Interpretation führt jedes demokratische,
gesellschaftliche Leben ad absurdum. Zugegebener
Weise wird eine Trennung von kollektiven und individuellen Werten in der
islamischen Welt nicht als ein Problem gefühlt. Das ist sicherlich von uns
zu tolerieren, nicht aber zu respektieren und auf keinem Fall darf diese
Toleranz zu einem religiösen Filtern oder Manipulieren unseres eigenen,
schwer errungenen Verständnisses vom Recht auf individueller Würde führen.
Zusammengefasst
also: aufgeklärte Humanisten sollten die Karikaturen uneingeschränkt
verteidigen. Nicht aber nur weil sonst die Pressefreiheit in Frage gestellt
wird und schon gar nicht weil die abendländischen Werte gegen die Attacken
des angeblich finsteren Islams verteidigt werden müssen (mit dem haben wir
Linken in der Tat dringend den Diskurs aufzunehmen!), sondern viel
wesentlicher, nur aus Sorgen um die mögliche religiöse
Instrumentalisierung des elementaren Menschenrechts der Würde des
Einzelnen. Sonst wird die Deutungshoheit über dies für die Demokratie
zentrale Menschenrecht erneut in die Hände von fundamentalistisch geprägten
Religionslehrern jeglicher Couleur und Standort gelegt. Sonst gelangt unser
christlicher Kirchenapparat in Europa erneut zu heilig-kaiserlicher
inquisitorischer Macht. Das wäre der Anfang des Endes der Aufklärung und
der Demokratie. In diesem Sinne sollten wir mit aller Macht auch sofort die
Beseitigung des unheimlichen Gotteslästerungsparagraphen 166 GG fordern. Dr.
R. Mondelaers |
| ND, 30.07.05: |
Im Clinch mit Bischof Huber
Unveröffentlichter Leserbrief zu einem Artikel von Bischof Huber Sollten
Pfarrer Mitglied der PDS sein dürfen? Nein, sagt
Wolfgang Huber. Das ginge nicht, weil der kirchliche Amtsträger in
einer „besonderen Pflicht zur Verkündung des Evangeliums steht und die
Interessen der Kirche zu vertreten hat“. Was nun ist eigentlich das
Evangelium? Ist es, wie Huber zu glauben vorgibt, die emanzipatorische
Botschaft der selbstlosen Nächstenliebe, der Würde und Freiheit des
einzelnen Menschen, der gewaltlosen, wechselseitigen Achtung? Menschen,
die solche Werte vertreten, hätten selbstverständlich und ganz besonders
in der PDS ihren Platz. Aber diese Auffassung des Evangeliums hat mit der
offiziellen, von Huber vertretenen Version nichts zu tun. Und deshalb hat
Bischof Huber Recht mit seiner Unvereinbarkeitsklausel. Nur die wahren Gründe
nennt er nicht. Spätestens
das Paulinische Dogma - die Evangelien sind dem heiligen Geist entsprungen
- macht sie zunächst für jede kritische Evaluation unantastbar. Wenn es
also Pfarrer in der PDS gäbe, die im Sinne der amtlichen Kirche handeln,
dann würden sie mit ihrer Verkündungspflicht die unsägliche Tradition
der so genannten gesicherten Lehrmeinungen der SED wieder aufleben lassen.
Mehr noch: Die zu verteidigenden Evangelien, so wie sie heute gehandhabt
werden, sind nur die kanonisierten, das heißt, die seit dem Konzil von
Nicäa im Jahre 325 durch die Institution Kirche akzeptierten Überlieferungen
des Jesus und seiner Apostel. Hunderte andere glaubwürdige Zeugnisse und
Konzilbeschlüsse wurden damals als ketzerisch oder apokryphisch verdammt,
weil sie den Interessen einer alleinherrschenden Kirche widersprachen.
Im Laufe der Zeit wurden diese Dokumente dann noch regelmäßig
„aktualisiert“, um sie an die taktischen Interessen der Kirche
anzupassen – ganz ähnlich wie in der alten SED: Manipulation der
Klassiker im Sinne der gerade aktuellen Parteibeschlüsse. Das
kirchliche Gegenargument auf solche Überlegungen ist bekannt: Das sind
Kinderkrankheiten einer neuen Lehre. Heute ist das alles anders. Wenn
heute tatsächlich alles anders wäre, dann dürften die Kirchen die Bibel
allerdings nicht mehr als verbindliches Grundsatzdokument
verteidigen. Das neue und noch mehr das alte Testament sind an
vielen Stellen ein Aufruf zu menschenverachtender, ideologischer
Intoleranz, zu religiös legitimiertem Mord und Totschlag. Ganz zu
schweigen von manchem gefährlichem Irrsinn, den die Päpste in der
Geschichte des Katholizismus verkündet haben. Die Bibel gilt aber bis
heute als Gottes Wort. Darf jemand, der Intoleranz und Dogmatismus, Mord
und Totschlag verkündet, Mitglied der PDS sein? Würde Herr Huber
Klartext reden, würde ihn jeder sofort verstehen. Konsequenterweise
schweigt Huber über die Trennung von Kirche und Staat und spricht
stattdessen nur diffus von einer „wechselseitigen Unabhängigkeit.“
Was soll das bedeuten? Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von
staatlicher Kontrolle unabhängig sein. Selbstverständlich, das ist
gemeint. Aber ist auch gemeint, dass der Staat mit den Finanzen religiöser
Gruppen nichts zu tun haben sollte, dass er kein Steuereintreiber privater
Vereinigungen sein darf? Selbstverständlich ist das nicht gemeint. Auch
deshalb hätte ein Pfarrer, der diese unheilige Allianz von Staat und
Kirche verträte, in der PDS nichts zu suchen. Wahrlich,
wer „die Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften für die
Freiheit des Einzelnen innehaben,“ richtig verstanden hat, kann sich
kirchliche Amtsträger Huberscher Prägung zwar in der SED vorstellen,
aber nicht in der PDS. Insofern ist Herrn Huber für seine
richtungweisenden Ausführungen herzlich zu danken. |
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ND
13.05.05, Seite 12 |
Was
versteht die PDS unter Religionsfreiheit? Ferner
habe ich die Ressentiments von Politikern und Mitgliedern der PDS gegenüber
Kirche und Religion genannt. „Trotz wohllautender Aussagen zur
Religionsfreiheit im Parteiprogramm“ fehle es an einem inneren Verständnis
für Religion. Daraus erkläre sich die »zurückhaltende Skepsis gegenüber
der rechtlichen Stellung der Kirchen in unserem Land«. Ich habe damals mein
Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die PDS sich allein an der
negativen Religionsfreiheit orientiert. Die „Freiheit von der Religion“
hat für sie den eindeutigen Vorrang vor der Freiheit der Religion«. Es
war erstaunlich: Gegen meine Aussage, eine Mitarbeit von Pfarrerinnen und
Pfarrern in der PDS könne ich mir nicht vorstellen, erntete ich eine Flut
von empörten Reaktionen. Als ich meine Gründe dafür nannte, bekam ich
keinen einzigen Brief. War das ein Eingeständnis? Werden in der PDS
Christen in Wahrheit nur als »nützliche Idioten« geduldet? Sollte das
beredete Schweigen bedeuten, dass die PDS tatsächlich unter
Religionsfreiheit vor allem die Freiheit von der Religion versteht? Sieht
sie die Aufgabe des Staates tatsächlich darin, die Religionsfreiheit
dadurch zu gewährleisten, dass ihre Nichtausübung geschützt wird? Inzwischen
fehlt es nicht mehr an Belegen für meine Befürchtung. Die PDS will sogar
ihre Wahlkampagne in Berlin damit bestreiten, dass sie Ressentiments gegen
die Religion schürt. Zunächst hat die Berliner PDS das sogenannte »Neutralitätsgesetz«
durchgesetzt. Die Debatte um das Kopftuch der muslimischen Lehrerin wurde
dabei als ein Vehikel benutzt, um bekenntnisbestimmte Symbole so weit wie
irgend möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die PDS versteht
Religionsfreiheit als Abwesenheit jeder
Bekenntnisorientierung. Wer das Kreuz nur als Schmuck trägt, mag das tun.
Wer damit ein eigenes Bekenntnis verbindet. muss es ablegen.
Dasselbe Ziel soll nun am Beispiel des Religionsunterrichts verfolgt werden. Die Berliner Situation wird dafür benutzt. Denn tatsächlich herrschen in Berlin anormale Verhältnisse. Religionsunterricht ist, kein ordentliches Unterrichtsfach, sondern
ein Angebot der Kirche an der Schule. Nur an wenigen Schulen wird
Ethikunterricht angeboten erfolgreich übrigens. für den islamischen
Religionsunterricht hat man die denkbar schlechteste Variante gewählt:
einen Unterricht der Islamischen Föderation, ohne klar geregelte Qualitätsstandards.
Handlungsbedarf gab es schon lange. Von den
Kirchen wurde ein Wahlpflichtbereich vorgeschlagen. Religion und Ethik als
gleichberechtigte Fächer; Kooperation zwischen ihnen zu bestimmten Themen:
so sollte das neue »Berliner Modell« aussehen. Stattdessen hagelt es jetzt
Parteibeschlüsse über ein staatliches Einheitsfach in Werteerziehung ohne
Abmeldemöglichkeit. Dort werde auch Religion für alle unterrichtet, wer
darüber hinaus noch einen konfessionsbestimmten Religionsunterricht
besuchen wolle, könne das ja tun. So heißt es. Doch
dahinter stecken weiterreichende Absichten. Glücklicherweise werden sie
dann und wann auch offen
bekannt. Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebig deckte seine Ziele kürzlich
mit folgender Äußerung auf: »Wir müssen uns fragen, ob das Grundgesetz,
in dem steht. Religion ist ein ordentliches Lehrfach, noch zeitgemäß ist.«
Eine Parteikollegin von ihm brachte die leitende Idee auf den Begriff, als
sie erklärte, es gehe darum, das Verhältnis der Schülerinnen und Schüler
zu ihrer Herkunftsreligion zu »relativieren«. Der
Werteunterricht für alle ist das
Mittel zu solchen Zielen. Das Vorhaben klingt sympathisch: Alle sollen sich
an unsere demokratischen Werte halten. Doch das war schon immer den Auftrag
der Berliner Schule. Man wurde wieder auf ihn aufmerksam, weil sich ein
Schulleiter genau an diesen Auftrag hielt. Er ließ es nicht auf sich
beruhen, als Schüler sich dafür aussprachen, der so genannte
„Ehrenmord“ an einer jungen Frau, die sich nicht in die traditionellen
Wertvorstellungen ihrer Herkunftsgesellschaft füge, sei eine gute Sache. Um
dieser Art von Menschenverachtung entgegenzutreten, braucht man kein neues
Fach, sondern vor allem mutige Lehrerinnen und Lehrer. Dafür die Frage nach
Gott aus der Schule zu verbannen, ist das kein zureichender Grund. Es
geht also um anderes: um die Beseitigung von Religion. Wer behauptet, mit
dem neuen Fach sei nicht eine Entfernung des christlichen
Religionsunterrichts aus den öffentlichen Schulen beabsichtigt, wird durch
Stefan Liebig eines Besseren belehrt. Unumwunden stellt der Berliner Partei-
und Fraktionsvorsitzende der PDS die Gewährleistung des
Religionsunterrichts durch das Grundgesetz insgesamt in Frage; die Gewährung
eines Grundrechts macht er davon abhängig, ob es nach seiner Einschätzung
in die Zeit passt. Für
die Abwendung vom Religionsunterricht wird vorgebracht, im Osten
Deutschlands habe man es mit einer weitgehend entkirchlichten Bevölkerung
zu tun. AIIen ist bekannt, dass dazu die Bildungspolitik der SED maßgeblich
beigetragen hat. Ich kann es nicht als die Aufgabe demokratischer Politik
ansehen, diese »Erfolge« zu zementieren. Zudem aber wird christlicher
Religionsunterricht in großem Umfang von Schülerinnen und Schülern aus »unkirchlichen«
Familien besucht. Der Staat verfehlt seine bildungspolitische Aufgabe, wenn
er sie daran hindert. Es
ist paradox: Überall fragen die Menschen neu nach Religion, auch in
Deutschland. In Berlin nimmt die Teilnahme am Religionsunterricht zu, trotz
der schlechten Bedingungen, unter denen er stattfindet. Die deutliche
Mehrheit der Bevölkerung auch im Osten
Deutschlands und auch die Mehrheit der PDS-Wähler, spricht sich für die Möglichkeit
der Wahl aus: zwischen Religionsunterricht und Ethik nämlich, wie die
Kirchen es vorschlagen. Die gesellschaftliche Unterstützung für diese
Position ist breit. Die Berliner Koalitionsparteien vertreten ganz klar eine
Minderheitenposition. Dabei geht die PDS voran. Denn sie will die Freiheit
von der Religion; das versteht sie unter Religionsfreiheit. Sie bestätigt,
was ich schon seit langem befürchtet habe. Brief Mondelaers' An
den Herrn Bischof Wolfgang Huber Sehr
geehrter Herr Bischof, Meinen Sie vielleicht, dass
sich öffentlich niemand offensiv mit dem Inhalt Ihrer Argumentation
auseinandergesetzt hat? Das kann stimmen. Der Grundtenor von den insgesamt 5
wesentlichen Briefen, die durch ND veröffentlicht wurden, war ausgesprochen
defensiv: es gab schon immer linke Pfarrer und Pastoren und weil Jesus der
erste Sozialist war, warum sollte ein Pfarrer dann nicht in der PDS sein?
Ihre Kernaussage, die aus den so genannten christlichen Werten Europas
abgeleitete Interpretation der Trennung zwischen Kirche und Staat bzw.
privilegierte Stellung der Kirchen in der BRD, wird dort nicht tangiert. Mich hat das zunächst auch
sehr erstaunt, aber dann erinnerte ich mich an die so genannte Bündnispolitik
der SED zu den Konfessionen. Die Parallelen waren greifbar. Auch damals
wurde in diesem Bereich jeder Konflikt unter den Teppich gelogen und
zumindest damals tatsächlich Christen als „nützliche Idioten“ benützt.
Für eine demokratische Partei aber, wie die PDS nun einmal eine ist,
scheint mir das nicht tragbar zu sein. Allerdings ist ND natürlich zwar
eine sozialistische Zeitung, aber nicht mehr das Zentralorgan der PDS.
Trotzdem! Offiziell hat die Partei keine wirkliche Gegenargumentation präsentiert.
Und was noch unverständlicher ist: auch die Redaktion der Zeitung scheint
das alten SED Verhalten weiter nachzuahmen. Nicht umsonst veröffentlichte
sie auf der betreffenden Leserbriefseite eine Erklärung, warum viele
Leserbriefe nicht publiziert werden, sie allerdings versucht „möglichst
viele verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen“. Es ist zu vermuten,
dass doch Leserbriefe gekommen sind, die zu dem kirchlichen Politikverständnis
weitaus offensiver Stellung bezogen haben, die aber im Redaktionsfilter hängen
geblieben sind. So gesehen sollten Sie sich über die PDS und ND also nicht
beschwerden. Sind Sie doch noch immer so gläubig, dass sie mit der inneren
Zensurschere jede, die Konfessionen angreifende Äußerung wegschneiden. Um das zu beweisen übersende
ich Ihnen als Anlage meinen damaligen Leserbrief, der tatsächlich nie veröffentlicht
wurde. Ich bin davon überzeugt, dass ich hiermit die Meinung eines
wichtigen Teils der Mitglieder der PDS wiedergebe. Auch zu Ihrem Beitrag vom
13.05 bereite ich einen ähnlichen Leserbrief vor. Mal sehen was kommt! Mit
freundlichen Grüssen, Dr.
R. Mondelaers Anhang: Bischof
Huber hat Ihre Mail erhalten. Ich vermute, dass Sie persönlich wohl sehr
frustrierende Erfahrungen mit der Evangelischen Kirche gemacht haben. Das
tut mir, sollte dies der Fall sein, sehr leid. Falls Sie sich über die
Katholische Kirche geärgert haben, wären wir allerdings nicht die
richtigen Ansprechpartner. Ihr nicht veröffentlichter Leserbrief hat mich
schockiert. Der Vergleich zwischen Stalinismus und Kirche, wie Sie ihn
vollzogen haben, ist so dilettantisch, dass ich die Entscheidung des ND, den
Brief nicht abzudrucken, verstehen kann. Ihr Ansatz ist jedoch sehr
interessant. Ein Vergleichsfrage wäre für mich, die nach der Abkehr der
Evangelischen Kirche von Schuld und Versagen im Vergleich zu der
Auseinandersetzung der PDS mit dem verbrecherischen und totalitären
SED-Regime. Darüber ehrlich und möglichst vorurteilsfrei nachzudenken, könnte
uns allen helfen. Ihr Martin Vogel. Der
persönliche Referent des Bischofs Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Georgenkirchstr. 69/70 - 10249 Berlin-Friedrichshain. Tel.
030-243 44-298 Fax
030-243 44-295 |
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Leserbrief
an ND zum Huber Text vom 13.05.05 (unveröffentlicht!) Ja, es ist schon Paradox:
auf dem Hintergrund der weltweit geführten Diskussion um eine Neugestaltung
der ethischen und moralischen Werte und Paradigmen sowie des dramatischen
Verlustes an Einfluss und Finanzen der westeuropäischen christlichen
Kirchen, nützt die Kirchenlobby jeden Anlass, um ihre unzeitgemäße
Machtpositionen zu festigen. Und da kommt natürlich die Berliner PDS-SPD
Gesetzesinitiative wie gerufen. Herrn
Huber geht es deshalb nicht „nur um Berlin; es geht ihm auch nicht um den
Werteunterricht“, sondern es geht ihm um die Wiedereinführung der Pflicht
zur Religion in ganz Deutschland (und wenn möglich in ganz Europa), um
damit sein Haus zu konsolidieren und um Deutungshoheit über die neu
entstehenden Gesellschaftskonzepte zu erringen.
Das eigentlich rein
bildungspolitische Problem nützt er somit, um erneut einen ideologischen
Krieg gegen PDS und Teile der Berliner SPD zu entfesseln. Als nicht klar
formulierte, aber alles tragende Hauptthese behauptet Herr Huber, dass die
Vermittlung der religiösen Werte in der Schule eine Aufgabe des Staates
ist. Sein wichtigstes Kampfpferd ist dabei die formelle Interpretation des
Artikels 7.3 GG. zum Religionsunterricht. Der begründet aber kein
demokratisches Grundrecht, sondern ein aus besonderen, historischen,
deutschen Umständen entstandenes formelles Recht. Das beweist die Tatsache,
dass im Gegensatz zu den wirklichen Grundrechten, die Nichtabsicherung
dieses „Rechts“ ausdrücklich auch als verfassungsgemäß erklärt wird
(Artikel 141 GG.). Insofern ist Herrn Liebig nur zuzustimmen, wenn er die
Bedeutung dieser Formulierung für die Gegenwart, 60 Jahren nach der
Befreiung vom Faschismus, hinterfragt. Nach 55 Jahren
parlamentarischer Demokratie braucht Deutschland für Menschlichkeit,
Solidarität, Gerechtigkeit und friedliches Miteinander kein Weltbild aus
irgendeiner Religion. Warum nun Gott in den
Schulen, und insbesondere in den öffentlich finanzierten Schulen doch nötig
sein sollte, thematisiert Herr Huber erst gar nicht. Ob eine Religion an die
verpflichtenden Werte des Berliner Schulgesetzes wie Demokratie, Frieden,
Freiheit, Achtung der Menschenwürde und Gleichstellung der Geschlechter
noch was Substantielles zufügen könnte, ist in der Tat sehr fragwürdig.
Im Gegenteil, Religionsunterricht kann nur bekenntnis- und dogmenorientiert
sein, kann letztendlich nur zu ausschließenden und polarisierenden bzw.
sogar missionierenden Prägungen und Verhalten führen. Nicht das Menschenbild
des Citoyen, der sein Verhalten aus eigenem Recht und in eigener
Verantwortung wahrnimmt, wird hier vermittelt, sondern das des sündigen,
gehorsamen Objektes. Das staatlich zu unterstützen verstoßt
eindeutig gegen diese gesetzlichen Gebote und auch gegen den
demokratisch-humanistischen Sinn des Deutschen Grundgesetzes. Die Debatte um das LER-Fach
reicht somit in Wirklichkeit weit über die bildungspolitische Sphäre
hinaus. Die diesbezüglichen Fragestellungen sind durch Herrn Liebig bereits
erschöpfend beantwortet worden. Bei dem notwendigen Hinterfragen der zur
Diskussion stehenden Verfassungsartikel kann es deshalb zwar nicht um die
Beseitigung der Religionsfreiheit, muss es aber schon um die Beseitigung
seiner wesentlich deutschen Anormalitäten gehen. Im Gegensatz zu den
meisten westeuropäischen Verfassungen, enthält das Deutsche Grundgesetz
eine Reihe von Festlegungen, welche dem alles übergeordnete Grundprinzip
der europäischen Demokratie, die Trennung von Staat und Kirche,
widersprechen. Die prinzipielle Niederlage der diesbezüglichen Deutschen
Positionen bei der Erarbeitung der EU-Verfassung illustriert diese
Charakterisierung klar und deutlich. Zu diesen zu beseitigenden Artikeln gehört
auch der Artikel 7.3. GG. Insofern, aber nur insofern, kann es in der Tat um
die durch Herrn Huber beklagte „Beseitigung der Religion“ oder um eine
„Freiheit von der Religion“ gehen: es ist zeitgemäß und zwingend nötig
den demokratischen Staat endlich frei von religiösen Zwängen, Bindungen
oder Fenstermodellen zu machen! Religions- sowie Weltanschauungsausübung,
-vermittlung und –bekenntnis sollen endlich in allen
gesellschaftlichen Bereichen zu zwar geschützten aber nur privaten
Freiheiten werden. Herr Huber allerdings will
den Lauf der Geschichte umdrehen: die Deutsche Anormalität der staatlich
erzwungenen religiösen Bindungen des Bürgers soll gesichert und ausgebaut
werden. Wie er staatliche Werteneutralität in Wirklichkeit versteht, geht
daraus hervor, dass er es als eine bildungspolitische Aufgabe ansieht, mit
der Hilfe von staatlichem Zwang, die in den NBL bestehende Mehrheit der
Konfessionslosen zu kippen. Zusammen mit der Bonifatius Kampagne seines
katholischen Widerparts illustriert dies meine Ausgangsthese. „Die Pflicht
zur Religion“ hat für Herr Huber den eindeutigern Vorrang vor der
„Freiheit zur Religion“. Seine
eigene Auffassung zur Religionsfreiheit hat er übrigens bereits in ND am 30.07.04
ein wenig entschleiert. Dort definiert er das
Grundrecht auf Religionsfreiheit einerseits als Schutz der Religionsausübung
und andererseits als Schutz der Entscheidung des Einzelnen,
auf ein religiöses Bekenntnis zu verzichten. Besser können
die wirklichen Interessen der Kirche nicht dargestellt werden. Der ganze
(ausübenden) kirchliche Apparat hat also das Recht, weiterhin staatlich
unterstützt zu werden. Dafür bekommen die Nichtgläubigen das private
Recht, als Einzelne auf eine Religion zu verzichten. Fürwahr ein, für
Steuerzahler und Gedankenfreiheit, ausgewogenes Äquivalent! Dr. R. Mondelaers |
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| ND, 14.03.05: |
In Clinch mit Gysi Leserbrief zu: Gysi fürchtet gottlose Gesellschaft Was ist los in bzw. mit der
PDS? Kurz nachdem ihr Wahlleiter Ramelow sich bei einem evangelischen
Bischof öffentlich für Religion und Kirche einsetzte, outet in der
evangelischen Ordensburg Tutzing nun auch die “graue” Eminenz der Partei
– Gregor Gysi – sich als Anhänger der religiösen Werte. Er fürchtet
eine gottlose Gesellschaft und behauptet, dass nur noch die Kirchen
Moralregeln vermitteln können. Das ist schon sehr starker Tobak! Lehrt uns
die Geschichte doch gerade, dass Jahrtausende lang, die jeweils
als nicht gläubig deklarierten Menschen in der jeweils göttlichen
Gesellschaft um ihr nacktes Leben fürchten mussten. Und dieser Terror wurde
immer mit religiösen Moralregeln begründet!
Das Scheitern der sozialistischen Experimente nun aber auch noch mit
dem Fehlen gültiger Moralprinzipien bei den Linken gleichzusetzen, ist
nicht nur eine methodologische Fehlkonstruktion, sondern grenzt an böswillige
Provokation. Ja, ich fühle mich persönlich beleidigt: als Atheist soll ich
keine eigenständigen moralischen Regeln vorleben können? Weil ich nicht
glaube, bin ich zu Unsittlichkeit verurteilt? Oder wie soll ich das
verstehen? Indirekt wird hier auch suggeriert, dass Atheismus und offensive
Kirchenkritik Überholtes aus der Zeit der SED ist, das vielleicht nur noch
in der Marxistischen Plattform aufgehoben wird. Diese Gleichsetzung ist
genau so verleumderisch. Als ob jeder Atheist ein potenzieller Stalinist wäre.
Eher umgekehrt denke ich. Gregor Gysi geht hier einen
gefährlichen Weg. Selbstverständlich bindet das PDS Programm ein Eintreten
für einen demokratischen Sozialismus an keine bestimmte Weltanschauung,
Ideologie oder Religion und hat jedes Mitglied somit persönlich das Recht
religiös zu sein. Gysi geht aber weiter, da er mit dem
Alleinvertretungsanspruch der Religion, die moralische Basis für das
praktische Wirken der Partei in die Hände der Kirchen gibt. Das aber steht
eindeutig in Widerspruch zum Pluralismusprinzip des Programmsabschnitts IV. Dr.
Rudolf Mondelaers |
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In Clinch mit Bodo
Ramelow Leserbrief von Dr. Mondelaers an ND vom
23.01.05 Tut
er das nicht, dann kommt es dazu, den weltanschaulichen Pluralismus der PDS
durch die Existenz einerseits der Marxistischen Plattform und andererseits
eines christlichen Arbeitskreises zu definieren. Beide Gruppen sind
Minderheiten in der PDS und als überzeugter materialistischer Atheist lehne
ich es ab, mich durch die Marxistische Plattform vertreten zu lassen. Die
marxistische Weltanschauung ist viel mehr als nur orthodoxer Klassenkampf
oder eine „Parteilinie“. In jedem Falle garantiert ihr
Dialektikbestandteil viel eher Pluralismus als es die christliche Religion
erlaubt. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und die weltanschauliche
Realität der Partei sehr vereinfacht. Tut
er das nicht, dann kommt es auch dazu, dass der Wahlkampfleiter der PDS benützt
wird, um gegen den drastischen Mitgliederschwund der Kirchen anzutreten.
Dass die PDS offen sein sollte für Gläubige aller Religionen ist keine
Frage. Warum aber sollte er unter dem Motto „Sie werden erwartet“ Wege
suchen, um den christlichen Kirchen wieder größere Macht über die
Erziehung unserer Kinder zu geben? Um den Griff dieser Kirchen über die
Medien noch zu vergrößern? Und das in einem ostdeutschen Umfeld, wo z.B.
nur noch 0,1% der männlichen Bürger in kirchlichen Organisationen aktiv
sein wollen, wo nur noch eine kleine Minderheit sich echt gläubig nennt, wo
insbesondere durch die Tricks der Kirchensteuer und die
antigewerkschaftlichen Praktiken der Kirchen sich immer mehr kirchlich
gebundene Gläubige von diesen Institutionen lossagen? Artikel
in ND 26.01.05 Woher
nimmt PDS Mehrheiten? Bodo
Ramelow über spezifisch östliche und westliche Spannungsfelder Die PDS hat sich für die Bundestagswahlen 2006 viel vorgenommen. Welcher Weg führt die Demokratischen Sozialisten wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag? Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist unsere Mitgliedschaft. .Die christliche Friedensbotschaft und die Ziele der PDS liegen dicht beieinander? Unternehmer, die beispielsweise merken, wie
ihnen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie das Fell über die Ohren gezogen
wird und sehen, dass die PDS als einzige Kraft in Deutschland auch im
Europaparlament ganz klar gegen diese Form der neoliberalen Zerstörung
sozialer Strukturen Front macht, sind potenzielle Partner.
Aber so wie das Verhältnis zur Kirche ein typisch ostspezifisches Spannungsfeld ist, ist das zu den Unternehmern ein spezifisch westdeutsches. Viele Westlinken denken, wer links ist, darf nicht Unternehmer sein, So ein Schablonendenken ist eine Dummheit. .Die Öffnung etwa in Richtung Kirche oder Unternehmer führt oft zu Irritationen bei Mitgliedern -\ ein Relikt aus der DDR-Vergangenheit? Wenn wir Sachdebatten führen, erweist sich die breite Mitgliedschaft als ungeheuer aufgeschlossen. Sobald aber ein emotionaler Punkt berührt wird, kommen reflexartig Rückfälle. Das bedaure ich, aber ich denke, das ist ein Punkt, an dem wir uns reiben müssen. An der Stelle provoziere ich gelegentlich auch. Da gibt es dann manchmal richtige Proteste. Das braucht Geduld, um miteinander auszukommen und zu begreifen, dass man sich öffnen muss, um etwas verändern zu können. Wir können uns die Welt noch so schön malen, wir werden sie nicht verändern, wenn wir uns nur um uns selber drehen. Fragen: Peter Liebers Teilveröffentlichung
des Leserbriefes in ND 31.01.05 Zunächst begrüße ich es sehr. dass der Genosse Ramelow als Wahl-ampfchef der PDS eingesetzt wurde. Gerade in dieser Verantwortung wiegen aber seine Sätze und Auftritte doppelt schwer. Wenn er sein Nebeneinander von Christ und Sozialist mit der Nichtexistenz von Kapitalismusgeboten in der Bibel erklärt, trennt er sein Sozialistsein vom weltanschaulichen Aspekt des Problems. Es stellt sich erneut die existentielle Frage. ob man auf der weltanschaulichen Grundlage der Bibel wirklich Sozialist sein kann? Ob der Glauben an eine alleinherrschende, überirdische Macht, die hinter unserem Rücken den Verlauf der Menschheit bestimmt, wirklich zu demokratischen Verhaltensweisen und Strukturen führt? Ob dieser Glauben überhaupt Platz für Pluralismus lässt? Das bedeutet natürlich nicht. dass man als Christ die sozialen Prinzipien des Sozialismus nicht verinnerlichen und auch Wahlkampfchef sein kann. Dies bedeutet nur, dass hier ein unüberbrückbarer weltanschaulicher Konflikt besteht, den jeder Christ für sich auszumachen hat. Das bedeutet aber auch, dass ein Wahlkampfchef diese Frage im Rahmen des Pluralismusverständnisses der PDS feinfühlig zu berücksichtigen hat. Umso mehr. weil die andere Weltanschauung, der Materialismus, doch nach wie vor die vorrangige Weltanschauung der PDS ist und hoffentlich bleiben wird. Dr. R. Mondelaers 12526 Berlin Mein
Brief an Ramelow Mit
Interesse habe ich im ND vom 26.01 deine näheren Interpretationen zu dem
Artikel vom 20. 01 über die Veranstaltung der Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Thüringen gelesen. Zunächst bin ich völlig mit dir
einverstanden, dass wir uns für Bündnispartner öffnen müssen. In diesem
Kontext streite ich z.B. schon lange für realistischere Sichtweisen der PDS
zu der Lage der KMU in Ost- und Westdeutschland. Leider sind die wegen des
„emotionalen Punktes“ in der Tat oft sehr schwierig zu vermitteln. Nun
geht es in dem Interview aber vordergründig um das Bündnis mit den
Kirchen. Hierüber aber möchte ich aus dem Stehgreif doch einige kritische
Bemerkungen machen. Deine
Ausgangsprämisse ist, dass „die Kirche“ für Frieden und Abrüstung
sowie für soziale Gerechtigkeit eintritt und sodann einer mit den
Gewerkschaften gleichzustellenderPartner ist. Zunächst taktisch: was meinst
du mit „der“ Kirche? Sind das alle Glaubensgemeinschaften Deutschlands?
Meinst du die Gläubigen oder die Institutionen? Beinhaltet das alle Würdenträger
dieser Institutionen? Ich denke, dass ohne diese Fragen meinerseits zu
vertiefen, du begreifst was ich meine. Sollte deine These richtig sein, muss
der Begriff Kirche von dir also vorerst spezifiziert werden, sonst treiben
wir ab in Beliebigkeit und eine Erfolg versprechende Bündnisstrategie ist
unmöglich. Das bedeutet aber auch, die internen Konflikte „der Kirchen“
in diesen durch dich angedeuteten Bündnisfeldern offen zu legen, sie für
unsere Mitglieder und Wähler deutlich zu machen und unsere jeweilige
Position dazu zu definieren. Ohne
nun hier eine religionswissenschaftliche Diskussion zu eröffnen, möchte
ich deshalb, zweitens,
bezweifeln, ob deine Ausgangsthese in ihrer so dargestellten Absolutheit
richtig ist. Was haben die Bergpredigt (wenn es sie dann überhaupt gegeben
hat) und die urchristlichen Gemeinden zu tun mit den aktuellen
Kircheninstitutionen und den Mechanismen in den Gemeinden von heute? Das
kann keine Argumentation für ein tragbares inhaltliches Bündnis sein, weil
du hier etwas unzulässig zwei weit voneinander entfernte historische
Dimensionen vermischst. Sicherlich brauche ich nicht an die bis ins XX.
Jahrhundert gegen Menschlichkeit, Aufklärung, Demokratie, Frieden und
Gerechtigkeit gerichtete Geschichte der institutionalisierten Kirchen zu
erinnern. Genau so wie wir die Geschichte des Rassismus und Antisemitismus
in unsren heutigen politischen Strategien einfließen lassen und alle ihre
heutigen Erscheinungen offensiv bekämpfen müssen, muss das dann auch mit
der leidlichen Erbschaft der Kirchen geschehen. Tun wir das, ergeben sich am
Ende Bündnispartner die nach wie vor zumindest sehr unsicher sind. Oder
soll ich zur Illustration die Worte von Bischof Huber zu der Höhe der ALG
II wiederholen, oder die von Kardinal Lehmann zu seiner Bonifatius
Initiative? Das durch dich positiv hervorgehobene Verhältnis der Kirchen
zum Sozialstaat sollte dabei besonders unter die Lupe genommen werden. Bei
den konkret durch die Kirchen vorgeschlagenen Lösungsmechanismen der
sozialen Frage geht es doch mehrheitlich um die Absicherung ihres
Quasimonopols im sozialen Dienstbereich. Um das weitere Fliessen von
staatlichen Geldern in öffentlich und gewerkschaftlich unkontrollierte
Apparaten und Interessensphären, die ideologische Dämme gegen eine
wirkliche Sozialisierung unserer Demokratie darstellen. Drittens:
ist das Verhältnis zur Kirche wirklich „ein typisch ostspezifisches
Spannungsfeld“, „schablonenhaft“ und „dumm“? Also wirklich!
Erstmal: In der DDR war das überhaupt kein Spannungsfeld, weil auf Basis
einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche die ideologisierende
Wirkung der Kirche unterbunden wurde. Die Kirche wurde als solche nicht mehr
wahrgenommen. Daraufhin war es der SED möglich, auch von einer Bündnispolitik
zu schwafeln. Eine Bündnispolitik die genau so unhistorisch und konfliktlos
begründet wurde. Eine Bündnispolitik, die sich nur an die kirchlichen
Institutionen wandte und die individuellen Nöte und Sorgen der Gläubigen
unter den Teppich kehrte. Konsequenterweise führte das dann zu der
bekannten Rolle der Kirchen in den Ereignissen Ende der 80er Jahre, wo
Partei und Staatsapparat völlig hilflos dastanden. Damit will ich die
damalige Rolle der Kirche nicht negativ interpretieren, sondern nur darauf
hinweisen, dass eine nur institutionell ausgerichtete Bündnispolitik ohne
Offenlegung der möglichen Brüche und Widersprüche, unstabil und nur
zugunsten des mehr Listigen ausgeht. Arglistig dürfen wir als
sozialistische Partei nicht sein. Die Kirche auch nicht? Nun, wie gesagt:
schauen wir uns die Geschichte der Kirchen mal an..... In
der Folge dieser DDR Historik haben wir nun im Osten eine mehrheitliche Bevölkerung,
die fähig ist, selbständig und frei von jeder außerirdischen Vernebelung
und Manipulation zu denken und zu handeln. Das ist für die Kirchen wahrlich
ein ostspezifisches Spannungsfeld. Aber doch nicht für die PDS! Oder was
glaubst du sind die ideologischen und besonders erkenntnismäßigen Wurzeln
für die über 20% liegende Akzeptanz der PDS im Osten?
Das ist ein Pfand mit dem wir sorgsam umgehen müssen und nicht durch
ad hoc deklarierte Partnerschaften mit rückwärts gerichteten Institutionen
gefährden dürfen. Schablonenhafte und dumme, „reflexartige Rückfälle“
sind das überhaupt nicht,
sondern das hat zu tun mit der tragischen Erkenntnis, dass der Glauben an
ein „gesetzmäßiges“ zukünftiges oder überirdisches Paradies gerade
etwas für Dumme ist. Kurzum:
Sicher muss man sich öffnen, um etwas verändern zu können. Wir sollten
uns aber zu den Gläubigen öffnen und nicht wieder mit dem Kirchenapparat
kokettieren. Wir sollten den Gläubigen unsere soziale und politische
Glaubhaftigkeit nicht versuchen zu beweisen auf Grund einer unkritischen
Anbiederung an die Institution Kirche oder einer verbrämten Darstellung des
Ursprungs der politischen und sozialen Werten Europas. Das bleibt ein
unglaubhaftes Unterfangen und führt unweigerlich zum Sieg der
antidemokratischen und antisozialen Tendenzen der Kirchen. Wir sollten die
Gemeinsamkeit zwischen Gläubigen und PDS beweisen, indem wir offensiv
nachweisen, dass unsere moralischen und ethischen Standpunkte eigenständig
auf den aufgeklärten Traditionen der Menschheit basieren. So werden auch
die Konflikte mit dem Apparat Kirche sichtbar, und wir öffnen uns für die
ständig zunehmende Masse an Gläubigen die offen oder noch verdeckt
unkirchlich geworden sind. Das sind unsere wirklichen Bündnispartner! Lieber
Genosse Ramelow, auch ich habe provoziert und hoffe deshalb auf deinen
Protest. Mit
freundlichen Grüssen, PS1.
Im Anhang sende ich noch einen Leserbrief den ich in Reaktion auf dem
Artikel vom 20.01 an ND gesendet habe. Wie einige anderen in diesem Sinne
gearteten Briefe wurde er nicht veröffentlicht. Vielleicht ist das eine
Illustration dafür, wie bis jetzt die unselige Bündnispolitik der SED
als unsichtbare Zensurschere im Kopf vieler weiterwirkt? Vielleicht müssten
wir dazu übergehen, genau wie die Christen in der PDS eine AG Atheisten
in der PDS zu gründen. Das würde das durch mich vertretene Anliegen
sicherlich unterstützen. Antwort
Ramelow vom 30.01.05 Viele grüße Bodo Ramelow Meine
Antwort Donnerwetter,
eine solch schnelle Reaktion hatte ich nicht erwartet. Herzlichen Dank! Ich
begreife jetzt besser den Kontext der zwei Stellungnahmen und diesen deiner
Initiativen. Zunächst: mir geht es nicht um eine religionskritische
Diskussion, sondern nur um den für die PDS existentiellen nächsten
Wahlkampf. Selbstverständlich
soll ein führendes PDS Mitglied auch mit Vertretern der Amtskirche reden.
Wenn es für die gerechte Sache nützlich ist, dann sogar mit dem Teufel!
Letzteres hat die Staatsführung der DDR jedoch nicht gemacht, vielleicht
weil sie seinen Vertreter bereits intra portas vermutete? Scherz beiseite:
Ich antworte auf deine Email, weil ich glaube, dass diese Frage wahltaktisch
sehr ernst genommen werden muss. Es ist nämlich nicht so, dass im Osten
Religion und Kirche ein wunder Punkt ist, sondern eine Fragestellung, die
bei den Bürgern kaum noch existent ist. Demgegenüber im Westen ein wunder
Punkt ist, da mit kaum verdrängten bewussten und unbewussten
Schuldkomplexen behaftet. Zum Untermauern dieser These füge ich einen
Artikel vom bekannten Religionswissenschaftler Horst Groschopp anbei. Für
die psychologische Gestaltung eines Wahlkampfes bildet diese dort
analysierte Lage eine immanent wichtige Grundlage. Im Osten soll m. E. die
PDS die Kirche also nicht mehr hofieren, sondern sie als einen für die Köpfe
der Menschen unrelevanten Anachronismus behandeln. Damit
meine ich nicht, dass die Kirche als politisches Machtgebilde unterschätzt
werden soll, nur dass sie für die Wahlmotivation der Mehrheit der Menschen
im Osten keine Rolle mehr spielt. Von unseren spärlichen personellen und
materiellen Mitteln sollten wir wirklich nur das Allernotwendigste für die
restlichen 24 % kirchlich Gebundenen einsetzen. Wo die Fragestellung fehlt,
fehlt auch deine "gesellschaftspolitisch relevante Gruppe". Die
nichtkirchlich gebundenen Gläubigen sollten wir im Osten anders versuchen
zu erreichen. Im Westen ist die ganze Situation sicherlich schwieriger, aber
ich glaube nicht, dass wir dort unter unserer potentiellen 5% viel Gläubige
haben werden. Antwort
Ramelow vom 02.02.05 über die spirituellen Dinge müssen wir tatsächlich
reden, weil die Gefahr rassistischer Mißdeutungen und Mißbildungen groß
ist. Leserbrief
18.02.05 Zu »Sozialist mit Bibel?« (ND vom 31.1.): Dass Bodo Ramelow. erster Organisator des nächsten Wahlkampfes der PDS, sich als Christ und Sozialist definiert, reizt Dr. R. Modelaers, die »existenzielle« Frage zu stellen, ob man auf weltanschaulicher Grundlage der Bibel wirklich Sozialist sein kann? Als Materialist, Atheist und seit über 50 Jahren Parteimitglied behaupte ich: man kann! Erstens, weil bei allen Menschen, auch bei bekennenden Materialisten, die theoretischen Wurzeln ihrer persönlichen Weltanschauung keinesfalls nur rein aus einer Lehre kommen, das Wechselspiel zwischen dieser grundsätzlichen Sicht und dem praktischen Handeln sich eher in Kompromissen als in wort-wörtlichen Umsetzungen vollzieht und das praktische Handeln immer ! ,.auch dazu führen kann, den theoretischen Ansatz fortzuschreiben, Zweitens, weil es jedem Christen unbenommen ist, seinen persönlichen Glaubensbezug eben zuerst in der Bergpredigt und nicht in der: Schöpfungsgeschichte zu suchen. Die Materialisten, die vor allem Sozialisten sind, werden jenen Achtung und Dank zollen. Drittens, weil zum Stichwort Weltanschauung im Programm der PDS der vernünftige Satz steht: Unser Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden (Abschnitt IV, letztes Drittel). Eberhard Langen 12557 Berlin Nicht alles schlecht reden |
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Im Clinch mit einem Polnischen Bischof |