LVBB-Logo

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) e.V.

Landesverband Berlin-Brandenburg

Postf. 1745
D-58017 Hagen        Mail:
LVBB@IBKA.org

Presseerklärungen

V.i.S.d.P.: Dr. Rudolf Mondelaers

28.08.2006

Brauchen Werte Gott ??

Mit Bedauern stellt der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fest, dass sich die evangelische Landeskirche von Berlin nach dem gescheiterten Versuch mit der juristisch bedenklichen Flugblattverteilung in und vor den Schulen erneut der fraglichen Kampagnestrategie des "Notbundes für den evangelischen Religionsunterricht" bedient. Heute wirbt sie mit der Lösung "Werte brauchen Gott" mit Plakaten in Kirchen, auf öffentlichen Plätzen und sogar in Bahnhöfen für ihre unwahre Interpretation von Ethik und europäischen Werten und gegen den durch Gesetz eingeführten obligatorischen Ethikunterricht ab der 7. Klasse. Nicht zufällig fällt diese desinformierende Kampagne zusammen mit dem Eintritt der Parteien in die heiße Phase des Berliner Wahlkampfes. Es muss daher die dringende Frage nach der politischen Korrektheit dieser Kampagne gestellt werden. Auf dem Hintergrund der heute weltweit durch Religionen angeheizten blutigen Konflikte und Kriege ist allein die Kampagnelösung schon ein Angriff auf die politische Korrektheit.

Nicht "weil Menschen für ihr Leben nicht nur Werte, sondern auch Wahrheit brauchen, brauchen Werte Gott", Herr Bischof Huber, sondern im Gegenteil: weil Menschen die Wahrheit brauchen, brauchen sie Werte ohne Gott!

Es ist deshalb nicht tragbar, dass nach einer Zeit der relativen Trennung von Kirche und Politik, die Kirche diese ihre religiösen Thesen erneut zu politischen Kampf- und Erpressungsmitteln gegen bestimmte Parteien und die politische Mehrheit dieser Stadt missbraucht. Ebenso ist an die Adresse der Deutschen Bahn und der BVG die Frage zu richten, ob die 
Zurverfügungstellung ihrer durch unsere Steuern finanzierten Räume für diese manipulativ gestaltete politische Kampagne korrekt ist.

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten ruft die evangelische Kirche auf, sich von dem undemokratisch ausgerichteten Notbund zu trennen und durch das Beenden der Kampagne hier zu der verfassungsgemäßen Trennung von Staat und Kirche zurückzukehren. Er fordert außerdem aus ethischen und rechtlichen Gründen die sofortige Entfernung der kirchlichen Plakate aus den öffentlichen Räumen der DB und der BVG.

16. 2. 2006

Kirchenvertrag mit der evangelischen Kirche

Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit
und zugleich Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Wowereit,
am 20 Februar wollen Sie, als Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin zusammen mit Bischof Wolfgang Huber, den bereits paraffierten Kirchenvertrag mit der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz feierlich unterzeichnen.

Zu diesem Vorhaben müssen wir aus Sorge um die Demokratie in unserer Stadt ernste Bedenken anmelden. Ist es richtig, dass im Sinne des juristischen Prinzips „pacta sunt servanda“ nach der Unterzeichnung Änderungen an die Bestimmungen des Vertrages rechtswidrig sind und Berliner Gesetze keine Grundlage für seine Nichteinhaltung sein dürfen?

Sollte das der Fall sein, dann verstößt der durch Sie und den Senat beschrittene Weg gegen alle Regeln der Demokratie. Es ist nicht annehmbar, dass ein für Berlin so wichtiger Vertrag, in „Geheimverhandlungen“ entstand und knapp zwei Wochen nach seiner Veröffentlichung bereits in Kraft tritt. Ist diese, Ihre Eile vielleicht dadurch zu erklären, dass die Vertragsinhalte in einer öffentlichen Diskussion mit der Berliner Bevölkerung, wovon nur noch eine verschwindende Minderheit Mitglied der christlichen Kirchen ist und wovon z.B. nur noch etwa 2% die evangelischen Kirchen besuchen, kaum eine Chance gehabt hätten?

Besonders schwerwiegend ist aber: Sie und der Senat degradieren die Legislative zu einem bloßen Absegnungsapparat der Exekutive. Sie darf zwar noch debattieren kann aber nichts mehr entscheiden. Der Vertrag, inklusive seines Anhangs, ist nun unkündbar und ewig.

Sollte der Vertrag in seiner jetzigen Fassung unabänderlich sein, dann verstehen wir überhaupt nicht wie Sie es gestatten können, eine der wichtigsten Errungenschaften Ihrer Koalition, die Einführung des Pflichtfaches Ethik, nun durch die Hintertür des Vertrages ad absurdum zu führen. Oder ist es nicht so, dass durch die Erhebung der Kirchen zu einem konstitutiven Bestandteil eines pluralistischen Bildungswesens und durch viele andere Paragrafen des Vertrages, die Neutralität der Erziehungsinhalte des Faches weitgehend beseitigt wird? Und überhaupt, was soll die maßlose Privilegierung der evangelischen hoch- und fachhochschulischen Einrichtungen in einer Zeit wo alle andere Hochschule unter dem Rotstift leiden?

Das alles wird der Berliner Steuerzahler viel Geld kosten und bildet im Kontext mit der katastrophalen Verschuldung der Stadt eine politische Schande. Nicht die ausgewiesenen 8,8 Millionen wird es uns kosten, sondern durch die der Kirche gewährten anderen direkten und indirekten finanziellen Privilegien ein Vielfaches davon.

Die Reihe der sonstigen, für die nichtkonfessionelle Bevölkerung der Stadt diskriminierenden Bestimmungen könnten weitergeführt werden. Mit aller Kraft lehnen wir aber die durch Sie unterstützte Verpflichtung des Senats zur Privilegierung von Programmen der Verkündigung und Seelsorge sowie von sonstigen (?) religiöse Sendungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab. Was hat das mit dem Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche zu tun?

Angesichts dieser alarmierenden Tatsachen fordern wir Sie auf, die Unterzeichnung des Vertrages in der jetzigen Form zu unterlassen. Kehren Sie zurück zu den demokratischen Spielregeln: stellen Sie den Vertrag der Öffentlichkeit zur Diskussion und gestatten Sie der Legislative ihre gesetzliche Kontrollefunktion. Mit Ihrer Unterschrift entmachten Sie das Parlament politisch und haushaltsrechtlich, diskriminieren die nichtkonfessionellen und anderen religiösen Weltanschauungen und tragen letztendlich dazu bei, das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik weiter zu untergraben. Die Gesamtheit der Fakten führt außerdem unweigerlich zu der notwendigen Überlegung, für alle anderen weltanschaulichen und religiösen Vereinigungen der Stadt gleichberechtigte Verträge zu fordern. Das allerdings wird die finanzielle Belastung ins uferlose steigern.

Sollten Sie sich anders entscheiden müssen wir uns das Recht vorbehalten, diese politische Entscheidung Ihrer Regierungskoalition im Rahmen der nächsten Wahlen offensiv zu bekämpfen bzw. eventuell im Rahmen eines Volksentscheids der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Zur dann auch notwendigen Beantragung eines Staatsvertrages mit uns, würden wir einen Vertragstext erarbeiten und Ihnen zur gegeben Zeit zu seinem diesbezüglichen Meinungsaustausch um einen Termin bitten.

Hochachtungsvoll,

Für IBKA Berlin-Brandenburg: Dr. R. Mondelaers, Sprecher

Für DFV Berlin: Peter Wolter, Vorsitzender

13. 1. 2006

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

International League of Non-Religious and Atheists

Landesverband Berlin-Brandenburg

Landessprecher: Dr. R. Mondelaers

 

Deutscher Freidenker Verband e.V.
c/o Gernot Bandur
Email: dfv-berlin@freidenker.de

Web: http://www.berliner-freidenker.de/

 

Gemeinsame Pressemitteilung

 

Gegen eine neue Missionierungskampagne der Kirchen in Berlin

 

Der IBKA-Landesverband Berlin-Brandenburg und der Deutsche Freidenkerverband Berlin unterstützen die Berliner Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Gesetzesentwurf zur Einführung des neuen Lehrfaches Ethik- bzw. Werteunterricht, unabhängig von noch möglichen inhaltlichen Verbesserungen am Lehrplan, als Pflichtfach schnellstens zu verabschieden. Die insbesondere durch Bischof Huber dabei artikulierte Diskussions- und Kooperationsverweigerung der Kirchen beweist erneut, dass diese Institutionen noch immer Probleme mit den Spielregeln der Demokratie haben. Ihre Positionen stehen  in Widerspruch zu der gesellschaftlichen Situation sowie der mehrheitlichen Meinung der Einwohner Berlins.

 

Die in diesem Zusammenhang zusätzlich durch die zwei christlichen Kirchen an den Schulen geplante Flugblatt-Kampagne ist ein gravierender Verstoß gegen das religiöse Missionierungsverbot in den öffentlichen Schulen. Erneut versuchen sie der Mehrheit der Bevölkerung zu diktieren, dass sie noch einen Nachhilfeunterricht in Ethik bräuchte, Gläubige hingegen diese bereits besäße. Wir fordern dem Senat auf über die "Erinnerung" an die Rechtslage hinaus, den angekündigten Rechtsbruch mit allen Mitteln des demokratischen Rechtstaates zu verhindern. Es muss überdies gefragt werden, wieso die Landesregierung per geplantem Staatsvertrag jemanden dauerhaft privilegieren will, der sich nicht an geltendes Recht halten will und der zur Durchsetzung von Sonderinteressen offenbar jedes Mittel Recht ist.

 

Für IBKA Berlin-Brandenburg                                                            Für DFV Berlin

 

Dr. R. Mondelaers                                                                              Michael Löffler

Sprecher                                                                                        Vorstandsmitglied

 

30. Nov. 2004

Stellungnahme des IBKA, Landesverband Berlin-Brandenburg, zur Bonifatius-Missionierung Ostdeutschlands der katholischen Kirche

 Lt. einer Mitteilung von dpa hält der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, eine neue christliche Mission in Ostdeutschland für nötig. Nach der katastrophalen kommunistischen Mission aus dem Osten und der gescheiterten Mission der blühenden Landschaften aus dem Westen soll nun eine römische Glaubensverbreitung den Ostdeutschen das Glück bescheren.
Als ein Interessenvertreter der 70% Bürgerinnen und Bürger der ostdeutschen Bundesländer, die sich ungläubig bzw. unkonfessionell bekennen, warnt der Landesverband Berlin-Brandenburg des "Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten" die Ostdeutschen sowie die Kirche selbst vor den Risiken eines solchen Experiments.
Er ist zunächst der Meinung, dass der hohe Anteil an Religionsfreien eine Garantie für eine emanzipatorische selbstbestimmte Entwicklung der Gesellschaft darstellt und somit ein Angriff auf ihre Weltanschauung prinzipiell abzulehnen ist. Andererseits kann es der Kirche nicht verwehrt werden, für ihre Weltanschauung zu werben. Indem Kardinal Lehmann aber explizit fordert, es dabei dem Heiligen Bonifatius gleich zu tun, wird die drohende Gefahr für Ostdeutschland sichtbar. Die Zielsetzungen einer derartigen Mission würden in vieler Hinsicht die in der friedlichen Revolution bereits erworbenen demokratischen und sozialen Errungenschaften bedrohen.
Der Verlauf der frühmittelalterlichen Bonifatius-Missionierung enthüllt eine Reihe Gefahren, die in ähnlicher Weise möglicherweise auf die nichtkatholischen oder nichtkonfessionellen Teile der Bevölkerung Ostdeutschlands zu kommen könnten.

HINTERGRUND:
Die Gefahr von staatlich sanktionierten Zwängen:
Bonifatius betrieb die missionarische Ausbreitung päpstlicher Macht um jeden Preis und mit martialischer Unterstützung der merowingischen Könige. Zum Repertoire der Mission gehörten Erpressung, Bestechung und Plünderung bis hin zu Geiselnahme, Kerker und Folter sowie blutige Attacken auf alle Schismatiker, Ketzer und Heiden. Vor allem die Anhänger des nichtrömischen Christentums wurden dabei ausgemerzt.

Die Gefahr der Beseitigung erster Elemente einer toleranten Gesellschaft:
Toleranz und Respekt vor Anders- oder Nichtgläubigen war von Bonifatius überhaupt nicht zu erwarten. Bekannt ist die Geschichte der den alten Germanen heiligen Donar-Eiche in Geismar. Mit anglo-britischer Arroganz und Ignoranz ließ er sie ohne Rücksicht auf die Gefühle der Bevölkerung und unter Schutz des fränkischen Militärs fällen und baute aus ihrem Holz eine katholische Kirche. Auch ethnische Unterdrückung stand auf der Tagesordnung. Nicht umsonst ist Bonifatius als der "Apostel der Deutschen" bekannt.

Die Gefahr der Unterminierung demokratischer Strukturen:
Der wesentliche Inhalt der Bonifatius-Mission bestand in der streng hierarchischen Ausrichtung der von ihm geschaffenen Kirchenstrukturen auf das Zentrum Rom und das Papsttum. Als erster germanischer Bischof leistete er dem Papst den bedingungslosen Treueeid. So war er maßgeblich an der für Europa so schicksalsschweren unheiligen Allianz zwischen Kirche und Staat beteiligt und war Wegbereiter des Prinzips des Gottesgnadentums.

In diesem Zusammenhang wurden besonders die Sachsen zu seinen Feinden. Bereits damals fühlten die sich einer volksnahen Demokratie verpflichtet. Eine zentralistische Anhäufung von Macht war ihnen zutiefst unsympathisch. Das sächsische Volk verweigerte sich deshalb am längsten der Missionierung mit Feuer und Schwert und musste dafür einen hohen Preis bezahlen. Nur die sächsischen Edelleute, in der Aussicht auf Macht und Reichtum, wechselten sehr schnell zum Christentum.

Die Gefahr der Verfestigung der sozialen und finanziellen Privilegien der Kirche:
Die Strukturen seines theokratischen Staates organisierte Bonifatius derart, dass sie besonders vorteilhaft für die Finanzen der Kirche waren. Papst Gregor III. nannte ihn ganz ungeniert "talis commercii lucrum", einen großen Geschäftemacher! Durch die Friesen wurde er deshalb nicht vordergründig aus religiösen, sondern vor allem aus Gründen des Abgabenzwanges ermordet.
Wenn also Herr Kardinal Lehmann von der Missionierung der Ostdeutschen spricht, meint er vielleicht mehr als nur die theologische Seite der Bewegung. Es könnte sein, dass erneut einen Versuch gestartet werden soll, um unter dem Deckmantel ideologischer Schlagwörter sehr materielle fremdbestimmte Interessen und undemokratische Strukturen durchzusetzen. Bereits früher ging die christliche Missionierung vielerorts Hand in Hand mit Prozessen der Kolonialisierung und somit droht diese Initiative die jetzt schon zu verzeichnende Verschlechterung der sozialen Lage in den neuen Bundesländern zu beschleunigen.
-

14. 4. 2005

Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über die Berliner Werteerziehung

 

Mit Entrüstung reagiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), LV Berlin-Brandenburg, auf die aggressive Militanz der sich in den letzten Tagen offenbarenden „Heiligen Allianz“ von Interessenvertretern der Religionen.

 

Schon lange wissen die religionsfreien bzw. atheistischen Kreise Deutschlands um den sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringenden Lobbyismus der Kirchen. In allen politischen Parteien und Gremien ist es den Kirchen gelungen, ihre Aufpasser zu platzieren und auch in den Medien schreitet ihre stille Machtergreifung ständig voran. Die daraus folgende systematische Unterdrückung religionskritischer Interessen erreicht in der aktuellen Diskussion um das Berliner Werterziehungsfach jedoch einen nie gekannten Umfang.

 

Um ihren schwindenden Einfluss und ihre sich vermindernden finanziellen Einnahmen zu kompensieren bringen die Kirche n nunmehr auch die höchsten Institutionen der parlamentarischen Demokratie mit unwahren Behauptungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung. Wichtige Meinungsäußerungen der nichtkirchlichen Teile der Bevölkerung werden mit allen Mitteln blockiert. Das bereits bestehende gefährliche Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen der Demokratie wird so noch verstärkt und zeugt letztendlich für das antidemokratische Wesen aller Religionen.

 

Der IBKA LVBB fordert alle Institutionen des Staates sowie demokratische Parteien und Organisationen auf, sich von der Geiselnahme durch diese ideologische Minderheit  zu befreien und zu den Spielregeln der Demokratie und des Föderalismus  zurückzukehren.

7. 4. 2005

Religionsunterricht in Berlin

 

Der IBKA-Landesverband Berlin – Brandenburg muss mit Bedauern feststellen, dass der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues mit seiner Erklärung vom 07.04.05 zum Religionsunterricht in Berlin, erneut die grundlegenden Prinzipien unserer pluralen Gesellschaft in Frage stellt. Nach seiner eigenen Aussage sollen leider sogar Georg Kardinal Sterzinsky und Bischof Wolfgang Huber solche abenteuerlichen Thesen verkünden. Die dem politischen Klima im Lande kulturkriegerisch anheizende Unredlichkeit dieser Kuesschen Thesen kann nicht unbeantwortet bleiben. Der IBKA-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt somit folgende Erklärung ab:

 

1. Der Elternwille und das Gebot der freien Wahl eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes werden durch das Pflichtfach Ethik nicht missachtet, da es allen Eltern freisteht ihre Kinder außerhalb den staatlichen Schulen einen solchen Unterricht zu sichern. Die Einrichtung des Faches ist ein Gebot des für die westliche Zivilisation existentiellen Prinzips der Trennung von Staat und Kirche. Wohin eine durch staatliche Gewalt getragene religiöse Ideologievermittlung fuhrt, haben wir in der Weltgeschichte schmerzhaft erleben können und fordert auch heute noch täglich ihre Opfer.

 

2. Religionsfreiheit als eines der Menschenrechte wurde durch die bürgerlich demokratischen Bewegungen Europas erkämpft. Nur indem sie gegen die führenden Kirchen die Religionsausübung von staatlichem Zwang zu individueller Freiheit erklärten, konnte diese Freiheit zu einem Menschenrecht werden. Am Grad der Verwirklichung der Trennung von Religionsunterricht und staatlichen Institutionen muss der moderne Staat deshalb seinen demokratischen Charakter messen lassen. Religion hat an mit Steuern finanzierten deutschen Schulen somit keinen Platz. Religionen orientieren nicht auf pluralistisch-demokratisches Denken, sondern sind mit ihren überirdischen Dogmen stets Quelle von den Menschenrechten verachtenden Konflikten.

 

3. Toleranz entsteht nicht dort, wo im geschützten Raum selbstsichere Ideologien gezüchtet werden, sondern nur durch die tagtägliche freie Kommunikation von Menschen mit unterschiedlichen Kulturen, Lebensanschauungen und sozialen Milieus. An Hand der gemeinsamen Betrachtung identischer Lebensprobleme kann sie die echten Werte einer pluralistischen Demokratie aufbauen. In vielen Teilen Berlins stellt ein in diesem Sinne moderierendes und vergleichendes Unterrichtsfach die fast einzige Chance für die Sicherung eines toleranten, konfliktarmen Zusammenlebens von Jugendlichen dar.

22. 3. 2005

Zur Tätigkeit des "Notbundes für den evangelischen Religionsunterricht"

Der IBKA verurteilt auf das Schärfste die durch den so genannten "Notbund für den evangelischen Religionsunterricht" im Rahmen der Diskussion um das Fach LER in Berlin implizit gemachte Gleichsetzung von Berliner Senat und Naziregierung einerseits und dem besagten "Notbund" mit der "Bekennenden Kirche" der dreißiger Jahre andererseits *). Diese ungeheuerliche Gedankenkonstruktion verrät, wessen Kind der Notbund und seine Vorstellungen sind. Handelt es sich hier doch offensichtlich um eine neue Variante des in letzter Zeit salonfähig gewordenen Versuches, die Naziherrschaft und ihre Folgen zu verharmlosen bzw. das Täter-Opferverhältnis umzudrehen. Der Berliner Senat ist demokratisch durch die Mehrheit der Bürger gewählt. Insofern ist er legitimiert und aufgefordert, die Interessen dieser Mehrheit politisch umzusetzen. Das ist die verfassungsmäßige Grundlage für ein Pflichtfach LER und entspricht überdies der Weltanschauung von mindestens 60% der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Dies in die Nähe der auf Terror und Mord basierenden Maßnahmen der Nazis zu bringen, zeugt entweder von krankhaftem Realitätsverlust oder von gefährlicher Geschichtsmanipulation.
Trotz der in letzter Zeit bekannt gewordenen Relativierung der antifaschistischen Wirkung der  "Bekennenden Kirche" ist der Vergleich des Notbundes mit ihr eine widerliche Geschmacklosigkeit. Die "bekennende Kirche" stritt nicht nur gegen die Nazis, sondern vor allem gegen den eigenen reaktionären Kirchenapparat, der sich sehr schnell mit den Nazimördern geeinigt hatte. Ein solcher Konflikt steht heute überhaupt nicht an, sondern der Notbund vertritt die Interessen und Meinungen der fundamentalistischen Fraktion des kirchlichen Establishments gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. In altchristlicher Tradition können die so handelnden historischen und heutigen Täter zu Opfern gemacht und letztendlich die freiwillige Finanzierung eines Religionsunterrichts mit der nach 1934 folgenden "Endlösung" gleichgesetzt werden.

*) Die Kirche Nr. 12/2005 vom 20. März 2005

Leserbriefe von Rudy Mondelaers:
21.04.06:

Der Originalartikel in ND „Gescheiterte Integration“ von Jürgen Amendt

Ursula von der Leyen hat es bislang verstanden, sich als weltoffen zu präsentieren. Für viele - auch außerhalb ihrer eigenen Partei - steht sie für den Aufbruch der Union aus ihrem konservativen Ghetto. Aber Ursula von der Leyen kann ihre kulturelle Herkunft nicht ablegen wie eine unmodern gewordene Handtasche. Wahrscheinlich war es für sie der selbstverständlichste Satz der Welt, als sie gestern meinte: das »Bündnis für Erziehung« solle »Leitlinien für eine christliche Werteerziehung« er- arbeiten. Für Ursula von der Leyen gehört die Kirche so selbstverständlich zum Leben dazu wie für Sozialisten Karl Marx oder Rosa Luxemburg. Das ist gelebter Glaube! Und daran ist nichts Verwerfliches.

Ursula von der Leyens Problem ist nur, dass sie Familienministerin ist und als solche auch jene Menschen im Blick haben muss, die entweder einer anderen oder gar keiner Religionsgemeinschaft angehören. Gerade in der derzeitigen Situation, in der die Scharfmacher in der Union jeden des Landes verweisen wollen, der Schillers Glocke nicht im Traum dahersagen kann, wäre es angebracht gewesen, ein Zeichen der Toleranz zu setzen. Dass sie jetzt den vom Bündnis ausgeschlossenen das Angebot macht, mit ihnen im Herbst zu reden, macht die Sache für die Familienministerin nur noch peinlicher. Ihr Fauxpas steht für das Grundproblem mancher in der Union: für ihre gescheiterte Integration in den säkularen Staat.

Der am  12.05.06 in ND veröffentlichte Leserbrief von 22.04.06:
Eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz

Es ist dem Autor zuzustimmen, dass das »Bündnis für Erziehung« für eine gescheiterte Integration in den säkularen Staat vieler Politiker steht.

Leider geht es dabei aber nicht um den harmlosen Inhalt einer »unmodern gewordenen Handtasche«. Diese Initiative stellt einen eklatanten Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Trennung von Staat und Religion dar. Die Antwort auf diese Provokation kann daher nicht die brave Bitte um mehr weltanschauliche Toleranz sein, sondern sollte angebrachte Konsequenzen für eine grobe Missachtung des Grundgesetzes durch Regierungsmitglieder beinhalten. Dies um so mehr, da es sich nicht um einen momentanen faux pas handelt, sondern um ein Element der vielseitigen aktuellen Strategie der christlichen Kirchen zur Wiedergewinnung der moralischen Deutungsherrschaft über die europäische Gesellschaft. Wo, wie in Deutschland, bald weniger als 50 Prozent der Bevölkerung gläubig sein werden, müssen die Kirchen zur Aufrechterhaltung ihrer materiellen Interessenssphären polnische Strukturen schaffen. Dass sie es heute überhaupt wagen, solche undemokratischen Aktionen in aller Öffentlichkeit durchzusetzen, liegt an der - auch durch einige führende Politiker der Linke*PDS - offen verbreiteten Legende der moralischen Unbeflecktheit der so genannten christlichen Grundwerte und die mangelhafte Bereitschaft von Politik und Medien, sich wehrhaft für die wahren ethischen Werte der Demokratie einzusetzen: die im Kampf mit den christlichen Kirchen entstandenen säkularen und humanistischen Menschenrechte.

Dr. Rudolf Mondelaers

ND - 13.02.06

In Clinch mit Lafontaine

Zu „Wir können nicht warten, bis Busch etwas merkt“ von Oskar Lafontaine  

Mit den Thesen von Oskar Lafontaine bin ich im Grossen und Ganzen einverstanden. Nur seine Interpretation des „Karikaturenstreites“ kann ich so nicht ganz unterschreiben. Ich glaube, es geht hier um etwas viel Grundlegenderes als nur um die Verteidigung der Pressefreiheit und in diesem Sinne kann man nicht um Respekt für jegliche religiöse Offenbarung werben.

Zu fragen ist, was für uns, aufgeklärte Humanisten, eigentlich die zentrale Ausgangsthese für eine Positionsbestimmung im sog. Karikaturenstreit sein soll. In der allgemeinen Mediendiskussion wird vor allem das Menschenrecht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit bemüht. Kann das aber der durch uns zu verteidigende zentrale Wert sein? Offensichtlich nicht, denn sehr bald geraten die, die Freiheit an sich verteidigenden Autoren, zu fast unlösbaren neuen Fragestellungen: Was ist Meinungsfreiheit und wodurch werden ihr bis zu welchem Punkt Grenzen gesetzt? Und dann kommt von ihnen, wie auch von Oskar,  meistens als hilflose Antwort: Respekt und Toleranz zu den heilig(st)en Werten des Glaubens der Anderen, bestimmen den Punkt, bis zu dem Satire gehen darf. Manche liberalen Linken bemühen dafür sogar die Rosa Luxemburg. Ein vernünftiges, verantwortliches Umgehen mit dem Glauben darf also nur bis zu diesem Punkt gehen, meinen sie.

Wer aber anders als die Gläubigen (oder ihre Hohepriester) selbst können jedoch definieren, was ihr unantastbar Heiligstes ist? Die Anders- und Nichtgläubigen werden durch diese angeblich „liberale“ Position somit in einen Verhaltenskodex gezwungen, worauf sie selbst keinen Einfluss ausüben können, der in seiner fremdbestimmten Interpretierbarkeit uneingeschränkt ist und vor allem den Religionen schon wieder ein privilegiertes Wertesystem zubilligt. Wer hat z.B. schon mal in den Medien etwas gespürt, gelesen oder gehört über die nichtantastbaren Werte des Atheismus, des Humanismus, des Freimaurertums, der Ökologie, des Sozialismus, etc. etc.? Und das obwohl es bei großen Teilen der nichtreligiösen Werte nicht um mystische Gefühle geht, sondern ihre universelle Glaubhaftigkeit durch tatsächliche, nachprüfbare Fakten bestätigt wird. 

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit oder sogar der Pressefreiheit kann im Karikaturenstreit also nicht unsere Ausgangsposition sein. Genau sowenig wie die Freiheit „an sich und überhaupt“ der zentrale Grundwert einer aufgeklärten Gesinnung sein kann. Zu oft auch wurden diese Freiheitsrechte eigennützlich manipuliert und standen dann in Widerspruch zu dem grundlegenden, letztendlichen Wert der wissenschaftlichen, humanistischen Weltanschauung: Die Würde des einzelnen Menschen.

Das echte Kriterium für die Beurteilung des sog. Karikaturenstreits, genau so wie Oskar es für den Neoliberalismus handhabt, ist also die Verteidigung der Würde des Menschen. Die Frage lautet deshalb für uns: wird durch antireligiöse Karikaturen die Würde eines einzelnen Menschen angetastet? Natürlich nicht, könnte man sofort antworten, weil keine der Karikaturen Herr Achmed Isman Achadam oder Frau Fatima Meyer persönlich angreift. Aber ist diese Antwort nicht zu einfach? Eröffnet man dadurch nicht eine neue diffizile Diskussion, vergleichbar mit der der Meinungsfreiheit? Verletzen die Karikaturen in der Tat nicht die Würde eines Kollektivs und dadurch doch die individuelle Würde jedes Mitglieds dieses Kollektivs?

Das nun bejahen ex- und implizit viele „liberale“ Medien und Politiker und raten daher den aufgeklärten Kreisen letztendlich zu ängstlicher Ablehnung der Karikaturen. Dann aber, so meine ich, muss es auch gestattet sein, dass ich als z.B. sozialistischer Atheist, meine individuelle menschliche Würde durch viele Äußerungen eines Herr Bischofs Huber über Sozialismus und Atheismus angetastet sehe, ich ihn, bzw. die diese Erklärungen publizierenden Medien verklage oder sogar zum Niederbrennen ihrer Häuser aufrufen darf und Huber zu gefiltertem Schweigen aufgefordert wird.

Die Mainstream-Meinung und die „seriösen“ Medien würden diese meine Positionen natürlich (mit Recht) nie unterstützen. Wahrscheinlich auch in diesem Falle aber vordergründig aus Achtung vor dem Recht auf Meinungsfreiheit. In Wirklichkeit aber, weil sie immer mit der Denkschablone der notwendigen Privilegierung der christlichen Religionen bzw. der Religionen überhaupt sprechen, schreiben und zeichnen. Äußerungen der Kirchen sind voll durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, Äußerungen gegen die Kirche sind wegen der Würde des kollektiven Einzelnen zu filtern. Diese eingrenzenden, religionsschützenden und manipulierten Interpretationen der Meinungsfreiheit und der Würde des Einzelnen sind deshalb letztendlich ein Bestandteil der kirchlichen PR und unterstützen die Diskriminierung nichtreligiöser Weltanschauungen.

Ideologien, Weltanschauungen und Religionen sind nur abstrakte kollektive Gebilde die sich als Denkkonstruktionen im Kopf jedes Einzelnen widerspiegeln. Diese virtuelle Welt kann nicht durch die Würde eines Kollektivs oder eines Einzelnen geschützt werden.

Erstens, weil die menschliche Würde nur als ein gesellschaftliches Verhältnis existiert. Als solche muss sie an konkret sichtbare Faktoren fest zu machen und öffentlich überprüfbar sein. Diese Bestimmung gilt insbesondere für Weltanschauungen wie der aufgeklärte Humanismus, der erkenntnistheoretisch nur konkrete wissenschaftliche Erklärungen für Existenzbegründungen akzeptieren sollte. Die Widerspieglung von virtuellen Glaubensoffenbarungen im Kopf ist daher wohl ein zu tolerierender Vorgang, gehört aber nicht zu der unantastbaren Würde des Einzelnen.

Das bedeutet aber auch, dass die Würde des Einzelnen unter bestimmten Bedingungen wohl durch Angriffe auf kollektive Wertesysteme bedroht werden kann. Dort, wo z.B. aus ideologischen Glaubensgründen tragende kollektive Sozialrechte der europäischen Sozialstaatsauffassung beseitigt werden, wird die konkret existierende Würde vieler einzelnen Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger in erheblichem Maße angegriffen. Eine solche existentielle Gefahr kann jedoch nie von egal welcher nichtinstitutioneller bzw. -staatlicher Religionskritik und sicherlich nicht in ihrer Form als Cartoon ausgehen.

Zweitens, weil, wie bereits angedeutet, jeder Angriff auf z.B. die Programme der politischen Parteien, der Gewerkschaften oder die literarischen Urteile eines Reich-Ranitzkys, dann ein Angriff auf die individuelle Menschenwürde sein würde. Eine solche Interpretation führt jedes demokratische, gesellschaftliche Leben ad absurdum.

Zugegebener Weise wird eine Trennung von kollektiven und individuellen Werten in der islamischen Welt nicht als ein Problem gefühlt. Das ist sicherlich von uns zu tolerieren, nicht aber zu respektieren und auf keinem Fall darf diese Toleranz zu einem religiösen Filtern oder Manipulieren unseres eigenen, schwer errungenen Verständnisses vom Recht auf individueller Würde führen. 

Zusammengefasst also: aufgeklärte Humanisten sollten die Karikaturen uneingeschränkt verteidigen. Nicht aber nur weil sonst die Pressefreiheit in Frage gestellt wird und schon gar nicht weil die abendländischen Werte gegen die Attacken des angeblich finsteren Islams verteidigt werden müssen (mit dem haben wir Linken in der Tat dringend den Diskurs aufzunehmen!), sondern viel wesentlicher, nur aus Sorgen um die mögliche religiöse Instrumentalisierung des elementaren Menschenrechts der Würde des Einzelnen. Sonst wird die Deutungshoheit über dies für die Demokratie zentrale Menschenrecht erneut in die Hände von fundamentalistisch geprägten Religionslehrern jeglicher Couleur und Standort gelegt. Sonst gelangt unser christlicher Kirchenapparat in Europa erneut zu heilig-kaiserlicher inquisitorischer Macht. Das wäre der Anfang des Endes der Aufklärung und der Demokratie. In diesem Sinne sollten wir mit aller Macht auch sofort die Beseitigung des unheimlichen Gotteslästerungsparagraphen 166 GG fordern.

Dr. R. Mondelaers  

ND, 30.07.05: Im Clinch mit Bischof Huber

Unveröffentlichter Leserbrief zu einem Artikel von Bischof Huber

Sollten Pfarrer Mitglied der PDS sein dürfen? Nein, sagt  Wolfgang Huber. Das ginge nicht, weil der kirchliche Amtsträger in einer „besonderen Pflicht zur Verkündung des Evangeliums steht und die Interessen der Kirche zu vertreten hat“. Was nun ist eigentlich das Evangelium? Ist es, wie Huber zu glauben vorgibt, die emanzipatorische Botschaft der selbstlosen Nächstenliebe, der Würde und Freiheit des einzelnen Menschen, der gewaltlosen, wechselseitigen Achtung? Menschen, die solche Werte vertreten, hätten selbstverständlich und ganz besonders in der PDS ihren Platz. Aber diese Auffassung des Evangeliums hat mit der offiziellen, von Huber vertretenen Version nichts zu tun. Und deshalb hat Bischof Huber Recht mit seiner Unvereinbarkeitsklausel. Nur die wahren Gründe nennt er nicht.

Spätestens das Paulinische Dogma - die Evangelien sind dem heiligen Geist entsprungen - macht sie zunächst für jede kritische Evaluation unantastbar. Wenn es also Pfarrer in der PDS gäbe, die im Sinne der amtlichen Kirche handeln, dann würden sie mit ihrer Verkündungspflicht die unsägliche Tradition der so genannten gesicherten Lehrmeinungen der SED wieder aufleben lassen. Mehr noch: Die zu verteidigenden Evangelien, so wie sie heute gehandhabt werden, sind nur die kanonisierten, das heißt, die seit dem Konzil von Nicäa im Jahre 325 durch die Institution Kirche akzeptierten Überlieferungen des Jesus und seiner Apostel. Hunderte andere glaubwürdige Zeugnisse und Konzilbeschlüsse wurden damals als ketzerisch oder apokryphisch verdammt, weil sie den Interessen einer alleinherrschenden Kirche widersprachen.  Im Laufe der Zeit wurden diese Dokumente dann noch regelmäßig „aktualisiert“, um sie an die taktischen Interessen der Kirche  anzupassen – ganz ähnlich wie in der alten SED: Manipulation der Klassiker im Sinne der gerade aktuellen Parteibeschlüsse.

Wer die dunklen, die stalinistischen Seiten kommunistischer Parteien kennt, wird auch andere Parallelen nicht übersehen. Bis heute gilt als Sünder, wer die  verordneten Glaubensgrundsätze der Kirche nicht akzeptiert. Für einen aufrechten Christen ein untragbares Los, das zu Angst, Depressionen und manchmal sogar zum Selbstmord führt. Wem das nichts ausmacht und wer sich weiterhin zur Sünde bekennt, wurde in Zeiten der politischen Allmacht der Kirche als Ketzer oder Hexe verbrannt. Die Freiheit des Einzelnen eine tödliche Farce! Sollten wir also wahrhafte aber parteikritische Sozialisten wieder mit Parteiausschluss bedrohen? Sollten wir ähnlich der jahrtausendelangen Verfolgung der Nichtchristen, erneut die SED Praktiken gegen ihre Widersacher anstreben? Immerhin hat die PDS innerhalb 10 Jahren diese Fehler thematisiert und in ihren Statuten auch versucht, die Lehre zu ziehen. Ein  ähnlicher Umgang der Kirche mit ihrer, nun wahrlich viel schrecklichen Vergangenheit demgegenüber, dauerte tausende Jahre und steht bei wichtigen Vergehen noch immer aus.

Das kirchliche Gegenargument auf solche Überlegungen ist bekannt: Das sind Kinderkrankheiten einer neuen Lehre. Heute ist das alles anders. Wenn heute tatsächlich alles anders wäre, dann dürften die Kirchen die Bibel allerdings nicht mehr als verbindliches Grundsatzdokument  verteidigen. Das neue und noch mehr das alte Testament sind an vielen Stellen ein Aufruf zu menschenverachtender, ideologischer Intoleranz, zu religiös legitimiertem Mord und Totschlag. Ganz zu schweigen von manchem gefährlichem Irrsinn, den die Päpste in der Geschichte des Katholizismus verkündet haben. Die Bibel gilt aber bis heute als Gottes Wort. Darf jemand, der Intoleranz und Dogmatismus, Mord und Totschlag verkündet, Mitglied der PDS sein? Würde Herr Huber Klartext reden, würde ihn jeder sofort verstehen.

Und was ist mit den Interessen der Kirche? Herr Huber wirft der PDS, unter der Überschrift der negativen Religionsneutralität, die perfide Zielsetzung des „Schutzes der religiösen Nichtausübung“ vor. Seine eigene Definition der Religionsfreiheit aber ist ein exzellentes Beispiel theologisch verbrämter Semantik. Für ihn bedeutet das Grundrecht auf Religionsfreiheit: einerseits Schutz der Religionsausübung und andererseits Schutz der Entscheidung des Einzelnen, auf ein religiöses Bekenntnis zu verzichten. Besser können die wirklichen Interessen der Kirche nicht dargestellt werden. Der Staat soll also weiterhin den ganzen (ausübenden) kirchlichen Apparat unterstützen. Dafür bekommen die Nichtgläubigen das Recht, als Einzelne auf eine Religion zu verzichten. Fürwahr ein, für Steuerzahler und Gedankenfreiheit, ausgewogenes Äquivalent!

Konsequenterweise schweigt Huber über die Trennung von Kirche und Staat und spricht stattdessen nur diffus von einer „wechselseitigen Unabhängigkeit.“ Was soll das bedeuten? Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von staatlicher Kontrolle unabhängig sein. Selbstverständlich, das ist gemeint. Aber ist auch gemeint, dass der Staat mit den Finanzen religiöser Gruppen nichts zu tun haben sollte, dass er kein Steuereintreiber privater Vereinigungen sein darf? Selbstverständlich ist das nicht gemeint. Auch deshalb hätte ein Pfarrer, der diese unheilige Allianz von Staat und Kirche verträte, in der PDS nichts zu suchen.

Über die Institutionen der Nichtgläubigen verliert Huber dabei kein Wort. Wer schützt sie, und wer unterstützt sie?  Sowohl die beschämenden Geschehnisse um das Fach LER in Brandenburg als auch das Konkordat dieses Bundeslandes mit dem Vatikan zeigen, wie parteiisch der Staat das Neutralitätsgebot interpretiert. Dass die Ausübung der Nichtreligion eines aktiven Schutzes bedarf, ist in Deutschland, 215 Jahre nach der französischen Revolution, noch immer nicht angekommen. Und das alles soll die PDS nicht verstanden haben?

Wahrlich, wer „die Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Freiheit des Einzelnen innehaben,“ richtig verstanden hat, kann sich kirchliche Amtsträger Huberscher Prägung zwar in der SED vorstellen, aber nicht in der PDS. Insofern ist Herrn Huber für seine richtungweisenden Ausführungen herzlich zu danken.
R. Mondelaers

ND 13.05.05,
Seite 12

Was versteht die PDS unter Religionsfreiheit?  
Von Wolfgang Huber

Im Sommer des letzten Jahres wurde ich um Auskunft darüber gebeten, warum ich  eine Mitgliedschaft von evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrern in der PDS nicht vorstellen könne. Im »Neuen Deutschland« habe ich freimütig auf diese Frage geantwortet. Ich habe damals nach dem ungeklärten Verhältnis der PDS zur Geschichte der DDR gefragt, die Verfolgung von Christinnen und Christen eingeschlossen.

Ferner habe ich die Ressentiments von Politikern und Mitgliedern der PDS gegenüber Kirche und Religion genannt. „Trotz wohllautender Aussagen zur Religionsfreiheit im Parteiprogramm“ fehle es an einem inneren Verständnis für Religion. Daraus erkläre sich die »zurückhaltende Skepsis gegenüber der rechtlichen Stellung der Kirchen in unserem Land«. Ich habe damals mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die PDS sich allein an der negativen Religionsfreiheit orientiert. Die „Freiheit von der Religion“ hat für sie den eindeutigen Vorrang vor der Freiheit der Religion«.

Es war erstaunlich: Gegen meine Aussage, eine Mitarbeit von Pfarrerinnen und Pfarrern in der PDS könne ich mir nicht vorstellen, erntete ich eine Flut von empörten Reaktionen. Als ich meine Gründe dafür nannte, bekam ich keinen einzigen Brief. War das ein Eingeständnis? Werden in der PDS Christen in Wahrheit nur als »nützliche Idioten« geduldet? Sollte das beredete Schweigen bedeuten, dass die PDS tatsächlich unter Religionsfreiheit vor allem die Freiheit von der Religion versteht? Sieht sie die Aufgabe des Staates tatsächlich darin, die Religionsfreiheit dadurch zu gewährleisten, dass ihre Nichtausübung geschützt wird?

Inzwischen fehlt es nicht mehr an Belegen für meine Befürchtung. Die PDS will sogar ihre Wahlkampagne in Berlin damit bestreiten, dass sie Ressentiments gegen die Religion schürt. Zunächst hat die Berliner PDS das sogenannte »Neutralitätsgesetz« durchgesetzt. Die Debatte um das Kopftuch der muslimischen Lehrerin wurde dabei als ein Vehikel benutzt, um bekenntnisbestimmte Symbole so weit wie irgend möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die PDS versteht Religionsfreiheit als Abwesenheit  jeder Bekenntnisorientierung. Wer das Kreuz nur als Schmuck trägt, mag das tun. Wer damit ein eigenes Bekenntnis verbindet. muss es ablegen. 

Dasselbe Ziel soll nun am Beispiel des Religionsunterrichts verfolgt werden. Die Berliner Situation wird dafür benutzt. Denn tatsächlich herrschen in Berlin anormale Verhältnisse. Religionsunterricht ist,

kein ordentliches Unterrichtsfach, sondern ein Angebot der Kirche an der Schule. Nur an wenigen Schulen wird Ethikunterricht angeboten erfolgreich übrigens. für den islamischen Religionsunterricht hat man die denkbar schlechteste Variante gewählt: einen Unterricht der Islamischen Föderation, ohne klar geregelte Qualitätsstandards.

Handlungsbedarf gab es schon lange. Von den Kirchen wurde ein Wahlpflichtbereich vorgeschlagen. Religion und Ethik als gleichberechtigte Fächer; Kooperation zwischen ihnen zu bestimmten Themen: so sollte das neue »Berliner Modell« aussehen. Stattdessen hagelt es jetzt Parteibeschlüsse über ein staatliches Einheitsfach in Werteerziehung ohne Abmeldemöglichkeit. Dort werde auch Religion für alle unterrichtet, wer darüber hinaus noch einen konfessionsbestimmten Religionsunterricht besuchen wolle, könne das ja tun. So heißt es.

Doch dahinter stecken weiterreichende Absichten. Glücklicherweise werden sie dann  und wann auch offen bekannt. Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebig deckte seine Ziele kürzlich mit folgender Äußerung auf: »Wir müssen uns fragen, ob das Grundgesetz, in dem steht. Religion ist ein ordentliches Lehrfach, noch zeitgemäß ist.« Eine Parteikollegin von ihm brachte die leitende Idee auf den Begriff, als sie erklärte, es gehe darum, das Verhältnis der Schülerinnen und Schüler zu ihrer Herkunftsreligion zu »relativieren«.

Der Werteunterricht für alle ist  das Mittel zu solchen Zielen. Das Vorhaben klingt sympathisch: Alle sollen sich an unsere demokratischen Werte halten. Doch das war schon immer den Auftrag der Berliner Schule. Man wurde wieder auf ihn aufmerksam, weil sich ein Schulleiter genau an diesen Auftrag hielt. Er ließ es nicht auf sich beruhen, als Schüler sich dafür aussprachen, der so genannte „Ehrenmord“ an einer jungen Frau, die sich nicht in die traditionellen Wertvorstellungen ihrer Herkunftsgesellschaft füge, sei eine gute Sache. Um dieser Art von Menschenverachtung entgegenzutreten, braucht man kein neues Fach, sondern vor allem mutige Lehrerinnen und Lehrer. Dafür die Frage nach Gott aus der Schule zu verbannen, ist das kein zureichender Grund.

Es geht also um anderes: um die Beseitigung von Religion. Wer behauptet, mit dem neuen Fach sei nicht eine Entfernung des christlichen Religionsunterrichts aus den öffentlichen Schulen beabsichtigt, wird durch Stefan Liebig eines Besseren belehrt. Unumwunden stellt der Berliner Partei- und Fraktionsvorsitzende der PDS die Gewährleistung des Religionsunterrichts durch das Grundgesetz insgesamt in Frage; die Gewährung eines Grundrechts macht er davon abhängig, ob es nach seiner Einschätzung in die Zeit passt.

 Es geht ihm nicht nur um Berlin; es geht ihm auch nicht um den Werteunterricht für alle. Es geht ihm um die Freiheit von der Religion. Als Ziel des geplanten Werteunterrichts wird deshalb recht unverhohlen die Auflösung religiöser Bindungen ins Auge gefasst. Die Art, in der dabei eine verbreitete Aversion gegen den Islam benutzt wird, stimmt zusätzlich traurig. Doch mit den dem Staat gestellten Aufgaben in der Abwehr eines religiösen Fundamentalismus hat das alles nichts zu tun. Denn der Staat verfügt nicht über die Religion seiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht seine Aufgabe diese Religion zu „relativieren“ Er hat notfalls inakzeptablen Konsequenzen aus religiösen Überzeugungen entgegenzutreten. Doch das ist etwas anderes.

Für die Abwendung vom Religionsunterricht wird vorgebracht, im Osten Deutschlands habe man es mit einer weitgehend entkirchlichten Bevölkerung zu tun. AIIen ist bekannt, dass dazu die Bildungspolitik der SED maßgeblich beigetragen hat. Ich kann es nicht als die Aufgabe demokratischer Politik ansehen, diese »Erfolge« zu zementieren. Zudem aber wird christlicher Religionsunterricht in großem Umfang von Schülerinnen und Schülern aus »unkirchlichen« Familien besucht. Der Staat verfehlt seine bildungspolitische Aufgabe, wenn er sie daran hindert.

Es ist paradox: Überall fragen die Menschen neu nach Religion, auch in Deutschland. In Berlin nimmt die Teilnahme am Religionsunterricht zu, trotz der schlechten Bedingungen, unter denen er stattfindet. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung auch im  Osten Deutschlands und auch die Mehrheit der PDS-Wähler, spricht sich für die Möglichkeit der Wahl aus: zwischen Religionsunterricht und Ethik nämlich, wie die Kirchen es vorschlagen. Die gesellschaftliche Unterstützung für diese Position ist breit. Die Berliner Koalitionsparteien vertreten ganz klar eine Minderheitenposition. Dabei geht die PDS voran. Denn sie will die Freiheit von der Religion; das versteht sie unter Religionsfreiheit. Sie bestätigt, was ich schon seit langem befürchtet habe.  

Brief Mondelaers'

An den Herrn Bischof Wolfgang Huber,
Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Bischof,

mit Interesse habe ich Ihren Diskussionsbeitrag in ND vom 13.05.05 gelesen. Die Aussagen dort sind klar, nur den 3. Absatz kann ich nicht exakt deuten. Was meinen Sie damit, dass Sie auf die Aussage aber nicht auf die Benennung der Gründe Reaktionen bzw. Briefe bekommen haben? Ihre Konsequenz daraus hinsichtlich der Position der Christen in der PDS verstehe ich deshalb auch nicht genau.

Meinen Sie vielleicht, dass sich öffentlich niemand offensiv mit dem Inhalt Ihrer Argumentation auseinandergesetzt hat? Das kann stimmen. Der Grundtenor von den insgesamt 5 wesentlichen Briefen, die durch ND veröffentlicht wurden, war ausgesprochen defensiv: es gab schon immer linke Pfarrer und Pastoren und weil Jesus der erste Sozialist war, warum sollte ein Pfarrer dann nicht in der PDS sein? Ihre Kernaussage, die aus den so genannten christlichen Werten Europas abgeleitete Interpretation der Trennung zwischen Kirche und Staat bzw. privilegierte Stellung der Kirchen in der BRD, wird dort nicht tangiert.

Mich hat das zunächst auch sehr erstaunt, aber dann erinnerte ich mich an die so genannte Bündnispolitik der SED zu den Konfessionen. Die Parallelen waren greifbar. Auch damals wurde in diesem Bereich jeder Konflikt unter den Teppich gelogen und zumindest damals tatsächlich Christen als „nützliche Idioten“ benützt. Für eine demokratische Partei aber, wie die PDS nun einmal eine ist, scheint mir das nicht tragbar zu sein. Allerdings ist ND natürlich zwar eine sozialistische Zeitung, aber nicht mehr das Zentralorgan der PDS. Trotzdem! Offiziell hat die Partei keine wirkliche Gegenargumentation präsentiert. Und was noch unverständlicher ist: auch die Redaktion der Zeitung scheint das alten SED Verhalten weiter nachzuahmen. Nicht umsonst veröffentlichte sie auf der betreffenden Leserbriefseite eine Erklärung, warum viele Leserbriefe nicht publiziert werden, sie allerdings versucht „möglichst viele verschiedene Sichtweisen zu berücksichtigen“. Es ist zu vermuten, dass doch Leserbriefe gekommen sind, die zu dem kirchlichen Politikverständnis weitaus offensiver Stellung bezogen haben, die aber im Redaktionsfilter hängen geblieben sind. So gesehen sollten Sie sich über die PDS und ND also nicht beschwerden. Sind Sie doch noch immer so gläubig, dass sie mit der inneren Zensurschere jede, die Konfessionen angreifende Äußerung wegschneiden.

Um das zu beweisen übersende ich Ihnen als Anlage meinen damaligen Leserbrief, der tatsächlich nie veröffentlicht wurde. Ich bin davon überzeugt, dass ich hiermit die Meinung eines wichtigen Teils der Mitglieder der PDS wiedergebe. Auch zu Ihrem Beitrag vom 13.05 bereite ich einen ähnlichen Leserbrief vor. Mal sehen was kommt!

Mit freundlichen Grüssen,  

Dr. R. Mondelaers

Anhang: Leserbrief: Pfarramt und PDS-Mitgliedschaft sind wahrlich unvereinbar (Siehe oben)

 

 Email-Antwort des Rates der evangelischen Kirche

Sehr geehrter Herr Dr. Mondelaers,

Bischof Huber hat Ihre Mail erhalten. Ich vermute, dass Sie persönlich wohl sehr frustrierende Erfahrungen mit der Evangelischen Kirche gemacht haben. Das tut mir, sollte dies der Fall sein, sehr leid. Falls Sie sich über die Katholische Kirche geärgert haben, wären wir allerdings nicht die richtigen Ansprechpartner. Ihr nicht veröffentlichter Leserbrief hat mich schockiert. Der Vergleich zwischen Stalinismus und Kirche, wie Sie ihn vollzogen haben, ist so dilettantisch, dass ich die Entscheidung des ND, den Brief nicht abzudrucken, verstehen kann. Ihr Ansatz ist jedoch sehr interessant. Ein Vergleichsfrage wäre für mich, die nach der Abkehr der Evangelischen Kirche von Schuld und Versagen im Vergleich zu der Auseinandersetzung der PDS mit dem verbrecherischen und totalitären SED-Regime. Darüber ehrlich und möglichst vorurteilsfrei nachzudenken, könnte uns allen helfen. Ihr Martin Vogel.

 Pfr. Martin Vogel

Der persönliche Referent des Bischofs

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Georgenkirchstr. 69/70 - 10249 Berlin-Friedrichshain.

Tel. 030-243 44-298   Fax 030-243 44-295  

Leserbrief an ND zum Huber Text vom 13.05.05 (unveröffentlicht!)

Was versteht Bischof Huber unter Religionsfreiheit?

Ja, es ist schon Paradox: auf dem Hintergrund der weltweit geführten Diskussion um eine Neugestaltung der ethischen und moralischen Werte und Paradigmen sowie des dramatischen Verlustes an Einfluss und Finanzen der westeuropäischen christlichen Kirchen, nützt die Kirchenlobby jeden Anlass, um ihre unzeitgemäße Machtpositionen zu festigen. Und da kommt natürlich die Berliner PDS-SPD Gesetzesinitiative wie gerufen.  Herrn Huber geht es deshalb nicht „nur um Berlin; es geht ihm auch nicht um den Werteunterricht“, sondern es geht ihm um die Wiedereinführung der Pflicht zur Religion in ganz Deutschland (und wenn möglich in ganz Europa), um damit sein Haus zu konsolidieren und um Deutungshoheit über die neu entstehenden Gesellschaftskonzepte zu erringen. 

Das eigentlich rein bildungspolitische Problem nützt er somit, um erneut einen ideologischen Krieg gegen PDS und Teile der Berliner SPD zu entfesseln. Als nicht klar formulierte, aber alles tragende Hauptthese behauptet Herr Huber, dass die Vermittlung der religiösen Werte in der Schule eine Aufgabe des Staates ist. Sein wichtigstes Kampfpferd ist dabei die formelle Interpretation des Artikels 7.3 GG. zum Religionsunterricht. Der begründet aber kein demokratisches Grundrecht, sondern ein aus besonderen, historischen, deutschen Umständen entstandenes formelles Recht. Das beweist die Tatsache, dass im Gegensatz zu den wirklichen Grundrechten, die Nichtabsicherung dieses „Rechts“ ausdrücklich auch als verfassungsgemäß erklärt wird (Artikel 141 GG.). Insofern ist Herrn Liebig nur zuzustimmen, wenn er die Bedeutung dieser Formulierung für die Gegenwart, 60 Jahren nach der Befreiung vom Faschismus, hinterfragt. Nach 55 Jahren parlamentarischer Demokratie braucht Deutschland für Menschlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit und friedliches Miteinander kein Weltbild aus irgendeiner Religion.

Warum nun Gott in den Schulen, und insbesondere in den öffentlich finanzierten Schulen doch nötig sein sollte, thematisiert Herr Huber erst gar nicht. Ob eine Religion an die verpflichtenden Werte des Berliner Schulgesetzes wie Demokratie, Frieden, Freiheit, Achtung der Menschenwürde und Gleichstellung der Geschlechter noch was Substantielles zufügen könnte, ist in der Tat sehr fragwürdig. Im Gegenteil, Religionsunterricht kann nur bekenntnis- und dogmenorientiert sein, kann letztendlich nur zu ausschließenden und polarisierenden bzw. sogar missionierenden Prägungen und Verhalten führen. Nicht das Menschenbild des Citoyen, der sein Verhalten aus eigenem Recht und in eigener Verantwortung wahrnimmt, wird hier vermittelt, sondern das des sündigen, gehorsamen Objektes. Das staatlich zu unterstützen verstoßt eindeutig gegen diese gesetzlichen Gebote und auch gegen den demokratisch-humanistischen Sinn des Deutschen Grundgesetzes.

Die Debatte um das LER-Fach reicht somit in Wirklichkeit weit über die bildungspolitische Sphäre hinaus. Die diesbezüglichen Fragestellungen sind durch Herrn Liebig bereits erschöpfend beantwortet worden. Bei dem notwendigen Hinterfragen der zur Diskussion stehenden Verfassungsartikel kann es deshalb zwar nicht um die Beseitigung der Religionsfreiheit, muss es aber schon um die Beseitigung seiner wesentlich deutschen Anormalitäten gehen. Im Gegensatz zu den meisten westeuropäischen Verfassungen, enthält das Deutsche Grundgesetz eine Reihe von Festlegungen, welche dem alles übergeordnete Grundprinzip der europäischen Demokratie, die Trennung von Staat und Kirche, widersprechen. Die prinzipielle Niederlage der diesbezüglichen Deutschen Positionen bei der Erarbeitung der EU-Verfassung illustriert diese Charakterisierung klar und deutlich. Zu diesen zu beseitigenden Artikeln gehört auch der Artikel 7.3. GG. Insofern, aber nur insofern, kann es in der Tat um die durch Herrn Huber beklagte „Beseitigung der Religion“ oder um eine „Freiheit von der Religion“ gehen: es ist zeitgemäß und zwingend nötig den demokratischen Staat endlich frei von religiösen Zwängen, Bindungen oder Fenstermodellen zu machen! Religions- sowie Weltanschauungsausübung,  -vermittlung und –bekenntnis sollen endlich in allen gesellschaftlichen Bereichen zu zwar geschützten aber nur privaten Freiheiten werden.

Herr Huber allerdings will den Lauf der Geschichte umdrehen: die Deutsche Anormalität der staatlich erzwungenen religiösen Bindungen des Bürgers soll

gesichert und ausgebaut werden. Wie er staatliche Werteneutralität in Wirklichkeit versteht, geht daraus hervor, dass er es als eine bildungspolitische Aufgabe ansieht, mit der Hilfe von staatlichem Zwang, die in den NBL bestehende Mehrheit der Konfessionslosen zu kippen. Zusammen mit der Bonifatius Kampagne seines katholischen Widerparts illustriert dies meine Ausgangsthese. „Die Pflicht zur Religion“ hat für Herr Huber den eindeutigern Vorrang vor der „Freiheit zur Religion“.

Seine eigene Auffassung zur Religionsfreiheit hat er übrigens bereits in ND am 30.07.04 ein wenig entschleiert. Dort definiert er das Grundrecht auf Religionsfreiheit einerseits als Schutz der Religionsausübung und andererseits als Schutz der Entscheidung des Einzelnen, auf ein religiöses Bekenntnis zu verzichten. Besser können die wirklichen Interessen der Kirche nicht dargestellt werden. Der ganze (ausübenden) kirchliche Apparat hat also das Recht, weiterhin staatlich unterstützt zu werden. Dafür bekommen die Nichtgläubigen das private Recht, als Einzelne auf eine Religion zu verzichten. Fürwahr ein, für Steuerzahler und Gedankenfreiheit, ausgewogenes Äquivalent!

Dr. R. Mondelaers

ND, 14.03.05:

In Clinch mit Gysi

Leserbrief zu: Gysi fürchtet gottlose Gesellschaft

Was ist los in bzw. mit der PDS? Kurz nachdem ihr Wahlleiter Ramelow sich bei einem evangelischen Bischof öffentlich für Religion und Kirche einsetzte, outet in der evangelischen Ordensburg Tutzing nun auch die “graue” Eminenz der Partei – Gregor Gysi – sich als Anhänger der religiösen Werte. Er fürchtet eine gottlose Gesellschaft und behauptet, dass nur noch die Kirchen Moralregeln vermitteln können. Das ist schon sehr starker Tobak! Lehrt uns die Geschichte doch gerade, dass Jahrtausende lang, die jeweils  als nicht gläubig deklarierten Menschen in der jeweils göttlichen Gesellschaft um ihr nacktes Leben fürchten mussten. Und dieser Terror wurde immer mit religiösen Moralregeln begründet!  Das Scheitern der sozialistischen Experimente nun aber auch noch mit dem Fehlen gültiger Moralprinzipien bei den Linken gleichzusetzen, ist nicht nur eine methodologische Fehlkonstruktion, sondern grenzt an böswillige Provokation. Ja, ich fühle mich persönlich beleidigt: als Atheist soll ich keine eigenständigen moralischen Regeln vorleben können? Weil ich nicht glaube, bin ich zu Unsittlichkeit verurteilt? Oder wie soll ich das verstehen? Indirekt wird hier auch suggeriert, dass Atheismus und offensive Kirchenkritik Überholtes aus der Zeit der SED ist, das vielleicht nur noch in der Marxistischen Plattform aufgehoben wird. Diese Gleichsetzung ist genau so verleumderisch. Als ob jeder Atheist ein potenzieller Stalinist wäre. Eher umgekehrt denke ich.  

Gregor Gysi geht hier einen gefährlichen Weg. Selbstverständlich bindet das PDS Programm ein Eintreten für einen demokratischen Sozialismus an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion und hat jedes Mitglied somit persönlich das Recht religiös zu sein. Gysi geht aber weiter, da er mit dem Alleinvertretungsanspruch der Religion, die moralische Basis für das praktische Wirken der Partei in die Hände der Kirchen gibt. Das aber steht eindeutig in Widerspruch zum Pluralismusprinzip des Programmsabschnitts IV.

Offensichtlich vergessen einige führende PDSler, dass die Idee des Sozialismus nicht aus den von Höhenpriestern interpretierten, überirdischen Geboten Jehovas oder Einflüsterungen des Heiligen Geistes, sondern aus der im jeden einzelnen Menschen innewohnenden Sehnsucht nach Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden geboren wurde. Nicht das Zurückgreifen auf die lügenhaften, nur durch Hohepriester zu vermittelnden externe Moralkodizes der Religionen, sondern die schöpferische Weiterentwicklung dieser inneren, demokratisch legitimierten Ethik und Moral, wäre Gebot der Stunde für jede linke Partei und jeden linken Politiker.

Das alles ist eine sehr komplexe Aufgabe, die angesichts des zunehmenden Verlustes an gesellschaftliche Werten und moralische Kriterien jedoch von höchster Dringlichkeit ist. Sie muss aber pluralistisch gelöst werden! Das heißt, nicht nur die “AG Christen bei der PDS” soll hier befragt werden, sondern auch diejenigen die sich zu einer agnostischen oder atheistischen Lebensanschauung bekennen. Leider verfügen diese Menschen offensichtlich nicht mehr über ein Sprachrohr bei der PDS. Ich rufe deshalb über diesen Weg alle an die Gründung einer “AG Atheisten bei der PDS” (Arbeitstitel) Interessierten auf, sich unter mondelaers@t-online.de bei mir zu melden, um gemeinsam ein solches Vorhaben anzupacken.

Dr. Rudolf Mondelaers  

In Clinch mit Bodo Ramelow

Leserbrief von Dr. Mondelaers an ND vom 23.01.05

 Auf dem Hintergrund der alten Diskussion über den Pluralismusbegriff der PDS,  sei es mir gestattet, die in ND vom 20.01 wiedergegebenen Worten Bodo Ramelows während der Veranstaltung der Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen zu hinterfragen.

 Zunächst begrüße ich es sehr, dass der Genosse Ramelow als Wahlkampfchef der PDS eingesetzt wurde. Er besitzt alle Qualitäten, die in der heutigen Mediengesellschaft für eine solche Funktion nötig sind. Gerade in dieser Verantwortung wiegen aber seine Sätze und Auftritte doppelt schwer auf der politischen Waagschale. Wenn er sein Nebeneinander von Christ und Sozialist mit der Nichtexistenz von Kapitalismusgeboten in der Bibel erklärt, trennt er sein Sozialistsein vom weltanschaulichen Aspekt des Problems. Es stellt sich erneut die existentielle Frage, ob man auf der weltanschaulichen Grundlage der Bibel wirklich Sozialist sein kann? Ob der Glauben an eine alleinherrschende, überirdische Macht, die hinter unserem Rücken den Verlauf der Menschheit bestimmt (so wie die so genannten objektiven Gesetze des Marxismus-Leninismus es angeblich mal getan haben), wirklich zu demokratischen Verhaltensweisen und Strukturen führen? Ob dieser Glauben überhaupt Platz für Pluralismus lässt? Das bedeutet natürlich nicht, dass man als Christ die sozialen Prinzipien des Sozialismus nicht verinnerlichen und auch Wahlkampfchef sein kann. Dies bedeutet nur, dass hier ein unüberbrückbarer weltanschaulicher Konflikt besteht, den jeder Christ für sich auszumachen hat. Das bedeutet aber auch, dass gerade ein Wahlkampfchef der PDS diese Frage im Rahmen des Pluralismusverständnisses der PDS feinfühlig zu berücksichtigen hat. Umso mehr, weil die andere Weltanschauung, der Materialismus, doch nach wie vor die vorrangige Weltanschauung der PDS ist und hoffentlich bleiben wird.

Tut er das nicht, dann kommt es dazu, den weltanschaulichen Pluralismus der PDS durch die Existenz einerseits der Marxistischen Plattform und andererseits eines christlichen Arbeitskreises zu definieren. Beide Gruppen sind Minderheiten in der PDS und als überzeugter materialistischer Atheist lehne ich es ab, mich durch die Marxistische Plattform vertreten zu lassen. Die marxistische Weltanschauung ist viel mehr als nur orthodoxer Klassenkampf oder eine „Parteilinie“. In jedem Falle garantiert ihr Dialektikbestandteil viel eher Pluralismus als es die christliche Religion erlaubt. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und die weltanschauliche Realität der Partei sehr vereinfacht.

Tut er das nicht, dann kommt es auch dazu, dass der Wahlkampfleiter der PDS benützt wird, um gegen den drastischen Mitgliederschwund der Kirchen anzutreten. Dass die PDS offen sein sollte für Gläubige aller Religionen ist keine Frage. Warum aber sollte er unter dem Motto „Sie werden erwartet“ Wege suchen, um den christlichen Kirchen wieder größere Macht über die Erziehung unserer Kinder zu geben? Um den Griff dieser Kirchen über die Medien noch zu vergrößern? Und das in einem ostdeutschen Umfeld, wo z.B. nur noch 0,1% der männlichen Bürger in kirchlichen Organisationen aktiv sein wollen, wo nur noch eine kleine Minderheit sich echt gläubig nennt, wo insbesondere durch die Tricks der Kirchensteuer und die antigewerkschaftlichen Praktiken der Kirchen sich immer mehr kirchlich gebundene Gläubige von diesen Institutionen lossagen?

 

Artikel in ND 26.01.05

Woher nimmt PDS Mehrheiten?

Bodo Ramelow über spezifisch östliche und westliche Spannungsfelder

Die PDS hat sich für die Bundestagswahlen 2006 viel vorgenommen. Welcher Weg führt die Demokratischen Sozialisten wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag?  Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist unsere Mitgliedschaft.

 Wir müssen uns aber ständig für Bündnispartner öffnen. um punktuell Mehrheiten für Veränderungen zu gewinnen. Dabei geht es um Partnerschaft. nicht um Vereinnahmung. Genügend Menschen spüren. dass die Gerechtigkeit in diesem Land laufend verletzt wird. Sie werden aber deshalb nicht automatisch der PDS beitreten. Ein Beispiel dafür sind die Gewerkschaften. Selbst wenn wir aktiv gewerkschaftliche Themen vertreten, ignorieren uns einige Gewerkschaftsvorstände konsequent. Wenn wir unsere gewerkschaftliche Flanke stärken wollen, müssen wir aktive Gewerkschafter als Mitglieder gewinnen.  Es gibt aber hier im Osten noch ein ganz spezifisches Spannungsfeld im Verhältnis zur Kirche. Obwohl wir viele Friedensaktivitäten auch mit der Kirche organisiert haben, bleibt ein Spannungsverhältnis. Wenn wir aber gesellschaftspolitisch wirken wollen, brauchen wir ein Aufeinanderzugehen, um aktiv in den gesellschaftlichen Dialog zu kommen.

.Die christliche Friedensbotschaft und die Ziele der PDS liegen dicht beieinander?

 Wenn man die Bergpredigt und die Entwicklung der urchristlichen Gemeinden ansieht, dann merkt man, dass die sehr eng mit sozialistischen Visionen verknüpft sind. Soziale Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und das Eintreten für Frieden und Abrüstung sind in der christlichen Botschaft enthalten. Die Kirche ist damit ein wichtiger Partner, wenn es um die Erhaltung ~ Stärkung des Sozialstaates geht. Im gesellschaftlichen Dialog ist sie außerdem ein nicht wegzudenkender Mahner, um Menschen zum Nachdenken zu bringen. Wie lassen sich die Interessen von Arbeitslosen, Gewerkschaftern und Christen bis hin zu Unternehmern unter einen Hut bringen? Über das Thema Gerechtigkeit.

Unternehmer, die beispielsweise merken, wie ihnen über die EU-Dienstleistungsrichtlinie das Fell über die Ohren gezogen wird und sehen, dass die PDS als einzige Kraft in Deutschland auch im Europaparlament ganz klar gegen diese Form der neoliberalen Zerstörung sozialer Strukturen Front macht, sind potenzielle Partner.

Aber so wie das Verhältnis zur Kirche ein typisch ostspezifisches Spannungsfeld ist, ist das zu den Unternehmern ein spezifisch westdeutsches. Viele Westlinken denken, wer links ist, darf nicht Unternehmer sein, So ein Schablonendenken ist eine Dummheit. .Die Öffnung etwa in Richtung Kirche oder Unternehmer führt oft zu Irritationen bei Mitgliedern -\ ein Relikt aus der DDR-Vergangenheit?

Wenn wir Sachdebatten führen, erweist sich die breite Mitgliedschaft als ungeheuer aufgeschlossen. Sobald aber ein emotionaler Punkt berührt wird, kommen reflexartig Rückfälle. Das bedaure ich, aber ich denke, das ist ein Punkt, an dem wir uns reiben müssen. An der Stelle provoziere ich gelegentlich auch. Da gibt es dann manchmal richtige Proteste.

Das braucht Geduld, um miteinander auszukommen und zu begreifen, dass man sich öffnen muss, um etwas verändern zu können. Wir können uns die Welt noch so schön malen, wir werden sie nicht verändern, wenn wir uns nur um uns selber drehen.

Fragen: Peter Liebers

Teilveröffentlichung des Leserbriefes in ND  31.01.05

Sozialist mit Bibel?

Zu »So ein Gespräch darfst du nicht führen« (ND. 20. 01.):

Zunächst begrüße ich es sehr. dass der Genosse Ramelow als Wahl-ampfchef der PDS eingesetzt wurde. Gerade in dieser Verantwortung wiegen aber seine Sätze und Auftritte doppelt schwer. Wenn er sein Nebeneinander von Christ und Sozialist mit der Nichtexistenz von Kapitalismusgeboten in der Bibel erklärt, trennt er sein Sozialistsein vom weltanschaulichen Aspekt des Problems. Es stellt sich erneut die existentielle Frage. ob man auf der weltanschaulichen Grundlage der Bibel wirklich Sozialist sein kann?

Ob der Glauben an eine alleinherrschende, überirdische Macht, die hinter unserem Rücken den Verlauf der Menschheit bestimmt, wirklich zu demokratischen Verhaltensweisen und Strukturen führt? Ob dieser Glauben überhaupt Platz für Pluralismus lässt? Das bedeutet natürlich nicht. dass man als Christ die sozialen Prinzipien des Sozialismus nicht verinnerlichen und auch Wahlkampfchef sein kann. Dies bedeutet nur, dass hier ein unüberbrückbarer weltanschaulicher Konflikt besteht, den jeder Christ für sich auszumachen hat. Das bedeutet aber auch, dass ein Wahlkampfchef diese Frage im Rahmen des Pluralismusverständnisses der PDS feinfühlig zu berücksichtigen hat. Umso mehr.  weil die andere Weltanschauung, der Materialismus, doch nach wie vor die vorrangige Weltanschauung der PDS ist und hoffentlich bleiben wird.

Dr. R. Mondelaers

12526 Berlin

Mein Brief an Ramelow

Lieber Genosse Ramelow,

Mit Interesse habe ich im ND vom 26.01 deine näheren Interpretationen zu dem Artikel vom 20. 01 über die Veranstaltung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen gelesen. Zunächst bin ich völlig mit dir einverstanden, dass wir uns für Bündnispartner öffnen müssen. In diesem Kontext streite ich z.B. schon lange für realistischere Sichtweisen der PDS zu der Lage der KMU in Ost- und Westdeutschland. Leider sind die wegen des „emotionalen Punktes“ in der Tat oft sehr schwierig zu vermitteln. Nun geht es in dem Interview aber vordergründig um das Bündnis mit den Kirchen. Hierüber aber möchte ich aus dem Stehgreif doch einige kritische Bemerkungen machen.

Deine Ausgangsprämisse ist, dass „die Kirche“ für Frieden und Abrüstung sowie für soziale Gerechtigkeit eintritt und sodann einer mit den Gewerkschaften gleichzustellenderPartner ist. Zunächst taktisch: was meinst du mit „der“ Kirche? Sind das alle Glaubensgemeinschaften Deutschlands? Meinst du die Gläubigen oder die Institutionen? Beinhaltet das alle Würdenträger dieser Institutionen? Ich denke, dass ohne diese Fragen meinerseits zu vertiefen, du begreifst was ich meine. Sollte deine These richtig sein, muss der Begriff Kirche von dir also vorerst spezifiziert werden, sonst treiben wir ab in Beliebigkeit und eine Erfolg versprechende Bündnisstrategie ist unmöglich. Das bedeutet aber auch, die internen Konflikte „der Kirchen“ in diesen durch dich angedeuteten Bündnisfeldern offen zu legen, sie für unsere Mitglieder und Wähler deutlich zu machen und unsere jeweilige Position dazu zu definieren.

Ohne nun hier eine religionswissenschaftliche Diskussion zu eröffnen, möchte ich deshalb,  zweitens, bezweifeln, ob deine Ausgangsthese in ihrer so dargestellten Absolutheit richtig ist. Was haben die Bergpredigt (wenn es sie dann überhaupt gegeben hat) und die urchristlichen Gemeinden zu tun mit den aktuellen Kircheninstitutionen und den Mechanismen in den Gemeinden von heute? Das kann keine Argumentation für ein tragbares inhaltliches Bündnis sein, weil du hier etwas unzulässig zwei weit voneinander entfernte historische Dimensionen vermischst. Sicherlich brauche ich nicht an die bis ins XX. Jahrhundert gegen Menschlichkeit, Aufklärung, Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit gerichtete Geschichte der institutionalisierten Kirchen zu erinnern. Genau so wie wir die Geschichte des Rassismus und Antisemitismus in unsren heutigen politischen Strategien einfließen lassen und alle ihre heutigen Erscheinungen offensiv bekämpfen müssen, muss das dann auch mit der leidlichen Erbschaft der Kirchen geschehen. Tun wir das, ergeben sich am Ende Bündnispartner die nach wie vor zumindest sehr unsicher sind. Oder soll ich zur Illustration die Worte von Bischof Huber zu der Höhe der ALG II wiederholen, oder die von Kardinal Lehmann zu seiner Bonifatius Initiative? Das durch dich positiv hervorgehobene Verhältnis der Kirchen zum Sozialstaat sollte dabei besonders unter die Lupe genommen werden. Bei den konkret durch die Kirchen vorgeschlagenen Lösungsmechanismen der sozialen Frage geht es doch mehrheitlich um die Absicherung ihres Quasimonopols im sozialen Dienstbereich. Um das weitere Fliessen von staatlichen Geldern in öffentlich und gewerkschaftlich unkontrollierte Apparaten und Interessensphären, die ideologische Dämme gegen eine wirkliche Sozialisierung unserer Demokratie darstellen.

Drittens: ist das Verhältnis zur Kirche wirklich „ein typisch ostspezifisches Spannungsfeld“, „schablonenhaft“ und „dumm“? Also wirklich! Erstmal: In der DDR war das überhaupt kein Spannungsfeld, weil auf Basis einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche die ideologisierende Wirkung der Kirche unterbunden wurde. Die Kirche wurde als solche nicht mehr wahrgenommen. Daraufhin war es der SED möglich, auch von einer Bündnispolitik zu schwafeln. Eine Bündnispolitik die genau so unhistorisch und konfliktlos begründet wurde. Eine Bündnispolitik, die sich nur an die kirchlichen Institutionen wandte und die individuellen Nöte und Sorgen der Gläubigen unter den Teppich kehrte. Konsequenterweise führte das dann zu der bekannten Rolle der Kirchen in den Ereignissen Ende der 80er Jahre, wo Partei und Staatsapparat völlig hilflos dastanden. Damit will ich die damalige Rolle der Kirche nicht negativ interpretieren, sondern nur darauf hinweisen, dass eine nur institutionell ausgerichtete Bündnispolitik ohne Offenlegung der möglichen Brüche und Widersprüche, unstabil und nur zugunsten des mehr Listigen ausgeht. Arglistig dürfen wir als sozialistische Partei nicht sein. Die Kirche auch nicht? Nun, wie gesagt: schauen wir uns die Geschichte der Kirchen mal an.....

In der Folge dieser DDR Historik haben wir nun im Osten eine mehrheitliche Bevölkerung, die fähig ist, selbständig und frei von jeder außerirdischen Vernebelung und Manipulation zu denken und zu handeln. Das ist für die Kirchen wahrlich ein ostspezifisches Spannungsfeld. Aber doch nicht für die PDS! Oder was glaubst du sind die ideologischen und besonders erkenntnismäßigen Wurzeln für die über 20% liegende Akzeptanz der PDS im Osten?  Das ist ein Pfand mit dem wir sorgsam umgehen müssen und nicht durch ad hoc deklarierte Partnerschaften mit rückwärts gerichteten Institutionen gefährden dürfen. Schablonenhafte und dumme, „reflexartige Rückfälle“ sind  das überhaupt nicht, sondern das hat zu tun mit der tragischen Erkenntnis, dass der Glauben an ein „gesetzmäßiges“ zukünftiges oder überirdisches Paradies gerade etwas für Dumme ist.

Kurzum: Sicher muss man sich öffnen, um etwas verändern zu können. Wir sollten uns aber zu den Gläubigen öffnen und nicht wieder mit dem Kirchenapparat kokettieren. Wir sollten den Gläubigen unsere soziale und politische Glaubhaftigkeit nicht versuchen zu beweisen auf Grund einer unkritischen Anbiederung an die Institution Kirche oder einer verbrämten Darstellung des Ursprungs der politischen und sozialen Werten Europas. Das bleibt ein unglaubhaftes Unterfangen und führt unweigerlich zum Sieg der antidemokratischen und antisozialen Tendenzen der Kirchen. Wir sollten die Gemeinsamkeit zwischen Gläubigen und PDS beweisen, indem wir offensiv nachweisen, dass unsere moralischen und ethischen Standpunkte eigenständig auf den aufgeklärten Traditionen der Menschheit basieren. So werden auch die Konflikte mit dem Apparat Kirche sichtbar, und wir öffnen uns für die ständig zunehmende Masse an Gläubigen die offen oder noch verdeckt unkirchlich geworden sind. Das sind unsere wirklichen Bündnispartner!

Lieber Genosse Ramelow, auch ich habe provoziert und hoffe deshalb auf deinen Protest.

Mit freundlichen Grüssen, ....

PS1. Im Anhang sende ich noch einen Leserbrief den ich in Reaktion auf dem Artikel vom 20.01 an ND gesendet habe. Wie einige anderen in diesem Sinne gearteten Briefe wurde er nicht veröffentlicht. Vielleicht ist das eine Illustration dafür, wie bis jetzt die unselige Bündnispolitik der SED als unsichtbare Zensurschere im Kopf vieler weiterwirkt? Vielleicht müssten wir dazu übergehen, genau wie die Christen in der PDS eine AG Atheisten in der PDS zu gründen. Das würde das durch mich vertretene Anliegen sicherlich unterstützen.

Antwort Ramelow vom 30.01.05

 Danke für die E-Mail! Aber ich wollte einen verunglückten Artikel im ND durch eine kurze Präzisierung so einordnen, daß niemand in der PDS denkt, ich missioniere jetzt für die Amtskirche oder ich sei gegen die Jugendweihe. Also so verstanden wollte ich von gesellschaftsrelevanten Gruppen sprechen, die wir Ernst nehmen müssen ohne den Versuch der Vereinnahmung. Die Reaktionen auf meine Gesprächsinitiative zeigen mir aber, daß ich wohl doch einen "Ost" Wundenpunkt in der Partei getroffen habe. Aus der Westpartei bekomme ich Zustimmung und im Osten reagiert man mit großem Misstrauen. Ich bleibe aber dabei, daß es notwendig ist, mit Vertretern der Amtskirche zu reden (WIE ES DIE STAATSFÜHRUNG DER DDR AUCH GETAN HAT) und mit diesem Bischof um so mehr, weil er der Stellvertreter von Huber ist. Es sollte die Geste des wechselseitigen Respektes sein und nichts weiter. Daß ich Christ bin, ist bekannt, aber ich gehe damit niemanden auf den Senkel. Das ist meine persönliche Sache. So wie wir es auch immer in der PDS gehalten haben, oder ? Denk mal an Willibald Jakob oder Heiner Fink oder oder oder....Bei jedem ev Kirchentag sind wir als Partei aktiv, warum nicht? Ich habe großen Respekt vor Menschen, die sich als Atheisten begreifen. Das ist aber auch ein persönlicher Standpunkt. So verstanden, sollten Christen, Muslime, Juden, Atheisten, Gläubige oder Ungläubige Platz haben in unserer Partei. Entscheidend ist, ob wir zusammen diese Welt verändern wollen....Für mehr Gerechtigkeit. Meine Vision bleibt ein demokratischer Sozialismus. Darüber habe ich an dem Abend mit dem Bischof öffentlich geredet und sogar für die PDS geworben. Deine Ansicht zu den KMUs teile ich, denn wir müssen uns hier ein noch besseres Profil verschaffen. Dort haben wir viel Potenzial. Das merke ich bei vielen Betriebsbesuchen und Nachfragen, wo wir helfen sollten. Meist sind wir ein gerne gesehener Gesprächspartner, und das sollte nach außen auch deutlich werden. Nicht nur Gewerkschaften sind unsere Partner.....Das wollte ich deutlich machen.

Viele grüße Bodo Ramelow

Meine Antwort

 Lieber Genosse Ramelow,

Donnerwetter, eine solch schnelle Reaktion hatte ich nicht erwartet. Herzlichen Dank! Ich begreife jetzt besser den Kontext der zwei Stellungnahmen und diesen deiner Initiativen. Zunächst: mir geht es nicht um eine religionskritische Diskussion, sondern nur um den für die PDS existentiellen nächsten Wahlkampf.

Selbstverständlich soll ein führendes PDS Mitglied auch mit Vertretern der Amtskirche reden. Wenn es für die gerechte Sache nützlich ist, dann sogar mit dem Teufel! Letzteres hat die Staatsführung der DDR jedoch nicht gemacht, vielleicht weil sie seinen Vertreter bereits intra portas vermutete? Scherz beiseite: Ich antworte auf deine Email, weil ich glaube, dass diese Frage wahltaktisch sehr ernst genommen werden muss. Es ist nämlich nicht so, dass im Osten Religion und Kirche ein wunder Punkt ist, sondern eine Fragestellung, die bei den Bürgern kaum noch existent ist. Demgegenüber im Westen ein wunder Punkt ist, da mit kaum verdrängten bewussten und unbewussten Schuldkomplexen behaftet. Zum Untermauern dieser These füge ich einen Artikel vom bekannten Religionswissenschaftler Horst Groschopp anbei. Für die psychologische Gestaltung eines Wahlkampfes bildet diese dort analysierte Lage eine immanent wichtige Grundlage. Im Osten soll m. E. die PDS die Kirche also nicht mehr hofieren, sondern sie als einen für die Köpfe der Menschen unrelevanten Anachronismus behandeln.

Damit meine ich nicht, dass die Kirche als politisches Machtgebilde unterschätzt werden soll, nur dass sie für die Wahlmotivation der Mehrheit der Menschen im Osten keine Rolle mehr spielt. Von unseren spärlichen personellen und materiellen Mitteln sollten wir wirklich nur das Allernotwendigste für die restlichen 24 % kirchlich Gebundenen einsetzen. Wo die Fragestellung fehlt, fehlt auch deine "gesellschaftspolitisch relevante Gruppe". Die nichtkirchlich gebundenen Gläubigen sollten wir im Osten anders versuchen zu erreichen. Im Westen ist die ganze Situation sicherlich schwieriger, aber ich glaube nicht, dass wir dort unter unserer potentiellen 5% viel Gläubige haben werden.

Ich begreife, dass du jetzt nicht die Zeit hast, um auf meine anderen, mehr religionsphilosophischen Argumente einzugehen, aber wir sollten das Thema vielleicht doch mal später und im geeigneten Kreis in der PDS thematisieren. Schließlich gibt es weit ab von den staatstragenden Religionen eine starke Renaissance der so genannten "Spirituellen". Die damit verbundenen Formen der rassistischen, fundamentalistischen, terroristischen und kriegsimperialistischen Denk- und Verhaltensweisen werden uns bald auch in Deutschland zu schaffen machen.

 -----------------------------

Antwort Ramelow vom 02.02.05

 Danke! Viele Grüße aus Thüringen Bodo Ramelow

über die spirituellen Dinge müssen wir tatsächlich reden, weil die Gefahr rassistischer Mißdeutungen und Mißbildungen groß ist.

Leserbrief 18.02.05

Atheist und Bergpredlgt

Zu »Sozialist mit Bibel?« (ND vom 31.1.):

Dass Bodo Ramelow. erster Organisator des nächsten Wahlkampfes der PDS, sich als Christ und Sozialist definiert, reizt Dr. R. Modelaers, die »existenzielle« Frage zu stellen, ob man auf weltanschaulicher Grundlage der Bibel wirklich Sozialist sein kann?

Als Materialist, Atheist und seit über 50 Jahren Parteimitglied behaupte ich: man kann!

Erstens, weil bei allen Menschen, auch bei bekennenden Materialisten, die theoretischen Wurzeln ihrer persönlichen Weltanschauung keinesfalls nur rein aus einer Lehre kommen, das Wechselspiel zwischen dieser grundsätzlichen Sicht und dem praktischen Handeln sich eher in Kompromissen als in wort-wörtlichen Umsetzungen vollzieht und das praktische Handeln immer ! ,.auch dazu führen kann, den theoretischen Ansatz fortzuschreiben, Zweitens, weil es jedem Christen unbenommen ist, seinen persönlichen Glaubensbezug eben zuerst in der Bergpredigt und nicht in der:

Schöpfungsgeschichte zu suchen.  Die Materialisten, die vor allem Sozialisten sind, werden jenen Achtung und Dank zollen.

Drittens, weil zum Stichwort Weltanschauung im Programm der PDS der vernünftige Satz steht: Unser Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden (Abschnitt IV, letztes Drittel).

Eberhard Langen

12557 Berlin

Nicht alles schlecht reden

Im Clinch mit einem Polnischen Bischof